Vorläufiges Ende der Ära Netanjahu: Historischer Regierungswechsel in Israel

Die Knesset-Abgeordneten haben der neuen israelischen Regierung unter Naftali Bennett das Vertrauen ausgesprochen. Das Bündnis aus acht Parteien hat mit 61 der 120 Abgeordneten im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatte am 3. Juni nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende die Bildung einer Regierung aus einem breiten Bündnis verkündet. Vorgesehen ist, dass zunächst der nationalistische Hardliner Naftali Bennett das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernimmt. Danach soll er von Lapid abgelöst werden. Sollte das Bündnis nicht das Vertrauen der Parlamentarier erhalten, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.

© EMMANUEL DUNAND / AFP

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Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts geht eine Ära zu Ende: Es ist das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne den bisherigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet wird.

Noch ist unklar, wann der 71-Jährige bei einer Ablösung seinen Amtssitz verlassen würde. Nach Medienberichten will Bennett mit seiner Familie in seinem Wohnhaus in Raanana bei Tel Aviv bleiben und den Amtssitz nur für offizielle Treffen oder in Ausnahmefällen nutzen.

Netanjahu hatte bereits vor der Abstimmung klar gemacht, er werde als "starke und klare Stimme" der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen. "Wenn es unser Schicksal ist, in der Opposition zu sein, werden wir dies erhobenen Hauptes tun - solange bis wir diese schlechte Regierung stürzen und zurückkehren, um das Land auf unsere Art zu führen."