Vorgezogene Abstimmung über Mandat: Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Die Abgeordneten des Bundestags wollten eigentlich erst in zwei Wochen über eine Verlängerung des deutschen Einsatzes in Afghanistan entscheiden. Doch weil angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus unklar ist, ob die nächste Sitzungswoche des Bundestages wie geplant stattfinden kann, vereinbarten die Fraktionen kurzfristig, die Abstimmungen über das Afghanistan-Mandat und über die deutsche Beteiligung an der Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer auf diesen Freitag vorzuverlegen. Denn falls das Parlament die Mandate nicht verlängert, laufen sie bereits Ende März aus. Gerade noch rechtzeitig beschloss der Bundestag also am Freitag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr zu verlängern. Für die Fortsetzung stimmten 358 Abgeordnete, 160 votierten dagegen. Es sei die „voraussichtlich vorletzte Mandatsverlängerung“, sagte der FDP-Abgeordnete Fritz Felgentreu.

Denn zum ersten Mal in den 19 Jahren des internationalen Einsatzes am Hindukusch ist jetzt ein Ende absehbar: Die USA und die Taliban hatten vor zwei Wochen ein Friedensabkommen unterzeichnet, das neben Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung auch den Abzug der US-Truppen aus dem Land vorsieht. Sollten die Amerikaner Afghanistan ganz verlassen, würden auch die Deutschen und die anderen Beteiligten der Mission „Resolute Support“ nicht bleiben. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag allerdings vor einem überstürzten Truppenabzug gewarnt. Mit der nun beschlossenen Verlängerung des Mandats können bis zu 1300 Bundeswehrsoldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben.  

„Friedensprozess militärisch absichern“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Deutschland sei in einer Schlüsselposition für 20 weitere Nationen, die sich am Afghanistan-Einsatz beteiligen. „Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden.“ Zugleich warnte er vor einem vorschnellen Abzug: „Der Friedensprozess zwischen der Regierung und Taliban wird nur dann möglich sein, wenn wir ihn militärisch weiter absichern.“ Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz sagte, Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dürften Afghanistan jetzt „nicht im Stich lassen“. Sie erinnerte besonders an die Lage der Frauen und der Zivilgesellschaft.

FDP kritisiert fehlende Exitstrategie

Die Opposition warf der Regierung vor, dass das Mandat die veränderte Lage in Afghanistan überhaupt nicht berücksichtige. „Die Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, den Mandatstext der Realität anzupassen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Marcus Faber. Auch eine Exitstrategie für die Bundeswehr gebe es nicht. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger nannte es „skandalös“, dass die Regierung den gleichen Mandatstext vorgelegt habe wie zuvor. Er forderte einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und betonte, 19 Jahre lang habe es einen „falschen Bundeswehreinsatz“ gegeben.  

Dem entgegnete der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der Krieg in Afghanistan habe nicht mit dem Einsatz der Bundeswehr angefangen, sondern spätestens „mit dem Einmarsch der Roten Armee“. Nouripour warnte davor, dass sich die westliche Staatengemeinschaft von dem Land abwendet: „Es ist offensichtlich, dass die Menschen in Afghanistan weiter unsere Hilfe brauchen.“