Vorerst gerettet – aber auch mit Zukunft?: Wie es mit dem Klimafonds weitergehen soll

Die Ampelkoalition hat zwar den Etat für 2024 im Haushaltsausschuss beschlossen, die Zahlen liegen vor. Was noch fehlt, ist allerdings der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Bundestag heißt es, die Regierung werde ihn vor der abschließenden Beratung des Haushalts im Plenum in der kommenden Woche noch vorlegen.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Donnerstag ergeben, dass das Ausgabevolumen des KTF im laufenden Jahr bei 49,4 Milliarden Euro liegen wird. Die Zielmarke von 49 Milliarden hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im Dezember genannt.

Die geplanten Einnahmen des KTF addieren sich im Etat 2024 auf 49,5 Milliarden Euro. Die nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbliebene Rücklage von 29 Milliarden Euro wird fast vollständig verbraucht, weswegen der KTF – sollte er 2025 in ähnlicher Größe fortgeführt werden – einen größeren Zuschuss aus dem Bundesetat benötigt.

60 Milliarden fehlen - wegen Karlsruhe

An weiteren Einnahmen sind für 2024 gut 12 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung und 8,2 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten eingeplant.

Weil Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, welche die Koalition kurz nach Amtsantritt aus Pandemie-Töpfen in den KTF verlagerte, von den Karlsruher Richtern als verfassungswidrig eingestuft worden sind, muss der KTF geschrumpft werden. Mehr als 20 Programme werden abgewickelt oder eingestellt.

Das bedeutet, dass 2024 allenfalls noch alte Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden. Dafür sind noch etwa 1,8 Milliarden Euro vorgesehen – vor allem für Zuschüsse zum Kauf von E-Mobilen, von Nutzfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben und für den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben. Gestrichen werden auch die Programme zur Förderung von Modellprojekten im ÖPNV und zur „Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff“.

Moderate Kürzungen

Zwölf Programme mit einem Gesamtvolumen von etwa 4,4 Milliarden Euro sollen mit moderaten Kürzungen fortgeführt werden. Dazu gehören die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur, die dann allerdings 2025 von jetzt 1,8 auf 2,6 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Finanzhilfen an die Länder, über die Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung bezuschusst werden, sind aus dem KTF herausgenommen worden. Sie sollen nun über den Finanzausgleich erfolgen, also über einen etwas höheren Umsatzsteueranteil der Länder.

Gerettete Programme

Im Haushaltsausschuss wurden einige Programme noch davor bewahrt, gestrichen oder gekürzt zu werden, darunter vor allem Fördermaßnahmen zum „Natürlichen Klimaschutz“ (742 Millionen Euro) und zur „Weiterentwicklung der Elektromobilität“ (338 Millionen). Zudem werden zumindest zwei Programme weitergeführt, über die der Haushaltsausschuss Mittel vergeben kann – zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel und zur energetischen Sanierung vor allem von Sportstätten und Schwimmhallen. Die Zukunft dieser Kommunalprogramme ab 2025 ist allerdings noch nicht geklärt.

Nach den vom Verfassungsgericht erzwungenen Änderungen ist der KTF noch mehr als zuvor ein Topf für Projekte, an denen vor allem die Grünen Interesse haben. Etwa ein Dutzend Programme des Verkehrsministeriums werden nicht mehr im KTF weitergeführt. Milliardensummen für die Bahn wurden schon im Dezember herausgenommen. Das von der SPD geführte Bauministerium ist nur mit einem Bruchteil des Volumens am KTF beteiligt.

Klimageld über den KTF?

Wenn nun in den nächsten Monaten der Haushalt für das Wahljahr gezimmert wird, dann wird es auch um den KTF gehen. Und da spielt das geplante Klimageld eine Rolle. Das soll als Ausgleich für die Belastung durch den CO₂-Preis an alle der privaten Haushalte gezahlt werden. Würde die Auszahlung ab 2025 finanziell über den Nebenhaushalt KTF abgewickelt, dann müsste entweder der Zuschuss aus dem regulären Etat deutlich steigen oder es müssten andere KTF-Maßnahmen eingedampft werden.

Letzteres wollen die Grünen vermeiden. Habeck brachte deswegen schon das Argument in die Debatte ein, die über den KTF gezahlte Entlastung von der EEG-Umlage (10,6 Milliarden Euro in diesem Jahr) sei schon eine Art Klimageld. Zuletzt sagte er, das Klimageld müsse erst kommen, wenn der CO2-Preis deutlich höher liege.

Die FDP dagegen macht sich schon Gedanken, welche Programme im KTF gekürzt oder abgeschafft werden könnten, wenn sie zu wenig zielgerichtet sind, wie Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Auf dessen Liste stehen die gerade von den Grünen geretteten Programme zur Weiterentwicklung der E-Mobilität und zum „Natürlichen Klimaschutz“, die „Nationale Klimaschutzinitiative“ (388 Millionen), die Programme „Klimaneutrales Fliegen“ (139 Millionen) und „Beratung Energieeffizienz“ (238 Millionen).

Zudem 660 Millionen bei Hilfen zur Dekarbonisierung der Industrie und ein Minus von 21 Millionen beim „Aufbauprogramm Wärmepumpe“. Köhler will insgesamt 7,5 Milliarden Euro einsparen. Dass er dabei auch an die Milliarden-Subventionen für die Halbleiterindustrie ran möchte, dürfte allerdings im SPD geführten Kanzleramt wenig Begeisterung auslösen.

Aber klar ist, dass der ohnehin geschrumpfte KTF bei den nun beginnenden Koalitionsgesprächen zum Etat 2025 ein zentraler Streitpunkt sein wird. Je mehr Abstriche gemacht werden, desto stärker stellt sich die Frage, ob der KTF als Nebenetat überhaupt eine Zukunft haben wird.

Denn die Idee, dort Kreditermächtigungen zu bunkern, um auf Jahre hinaus ein groß angelegtes, breit wirkendes Förderinstrument zu haben, ist schon in Karlsruhe gescheitert. Und wenn der KTF nur noch mit einem großen Zuschuss aus dem regulären Etat das aktuelle Niveau halten kann, stellt sich zunehmend die Frage, ob seine Programme nicht auf die einzelnen Ressorthaushalte verteilt werden.