Vor Parteitag im Dezember: SPD diskutiert Krisenabgabe für Reiche und Reform der Schuldenbremse

Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember, der am Montag im SPD-Präsidium angenommen wurde. Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Daher sollten die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Konkret ist im Entwurf die Rede von einer temporären Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Zur Höhe macht die SPD keine Angaben. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken.

Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird aktuell mit 45 Prozent besteuert.

Mögliche Streitpunkte mit der FDP

Ein absehbarer Streitpunkt mit dem momentanen Koalitionspartner FDP könnte auch das SPD-Vorhaben werden, die Schuldenbremse kurzfristig für Investitionen zu ändern und langfristig zu reformieren. Auch eine geplante weitere Erhöhung des Mindestlohns gilt als streitbar.

So wollen die Sozialdemokraten unter anderem Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie ermöglichen. Der größte Teil des Geldes soll aber aus einem sogenannten Deutschlandfonds mit privatem und staatlichem Kapital kommen.

Durch den klimagerechten Umbau der Wirtschaft könnten nach Erwartung der SPD bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze entstehen. „Klimaschutz ist für uns ein Jobmotor“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Neue Arbeitsplätze könnten etwa in der Industrie, der Baubranche oder der Energiewirtschaft geschaffen werden. Am kommenden Montag soll der Antrag vom Parteivorstand beschlossen werden. (dpa)