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Christian Lindner (FDP) ist Bundesminister der Finanzen.

© Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa

Vor den Landtagswahlen: Die FDP kann zum strategischen Gewinner werden

Die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind ein Zwischenstopp. Und für die FDP eine Chance. Eine Kommentar.

Wohin soll das alles noch führen? Die Politik der Ampel wird im Bund weit diskutiert, weil auch so viel anders geworden ist in kurzer Zeit, als es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Erstaunlich, oder? Und so viel wird am Bundeskanzler abgemacht, was eigentlich auch mal mit den Partnern, sprich: Grünen und Liberalen, mindestens diskutiert gehört.

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Aber je größer die Aufgabe, Themen, Probleme, desto schwieriger wird es, durchzublicken. Jedenfalls, wenn man kein politischer Junkie ist oder berufsmäßig mit Politik zu tun hat. Da gibt es dann vor allem dieses, nennen wir es, Grundrauschen von öffentlichen Erklärungen, die nicht jede:r im Detail bewertet, sondern gefühlsmäßig auf ihre Authentizität hin einordnet.

Wählerreservoir erweitern

In dem Punkt gilt Robert Habeck, der Obergrüne, als Meister – aber man muss schon sagen, dass Christian Lindner ihm im Wesentlichen nicht viel nachsteht: die Dinge so anzusprechen, dass die eigenen Anhänger mitgehen und andere mindestens einen Augenblick stutzen, überlegen, am Ende vielleicht beipflichten. So wird das Reservoir an potenziellen Wählerstimmen nicht nur ausgeschöpft, sondern erweitert.

Womit wir bei den bevorstehenden Landtagswahlen wären. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen geht’s (auch) um genau die Überprüfung, ob die Art und Weise des Regierens im Bund in den Ländern trägt.

In den Ländern wohnen ja immerhin, ganz banal gesprochen, Bundesbürger. Dass sich die allein als Rheinländer, Westfalen, als Holsteiner, Schleswiger verstehen – das ist in Teilen wohl so, doch bei Weitem nicht alles. Im Saarland hätte Anke Rehlinger bei permanentem Gegenwind aus dem Bund auch nicht gewonnen.

Was nicht jedem in dieser Koalition gegeben ist: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Was nicht jedem in dieser Koalition gegeben ist: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

© REUTERS/Michele Tantussi

Wenn das als Annahme richtig ist, dann wird es für die Grünen spannend, klar, für die SPD mit der geteilten Spitze – Kanzler einerseits, zwei Parteichefs andererseits – sowieso, und nicht zuletzt für die FDP. Ja, auf die zu gucken, ist in der sogenannten politischen Klasse nicht immer so angesagt.

Die FDP ist in der Betrachtung einfach nicht so sexy wie eine Partei, die ihre Grundauffassungen rasant von Grund auf ändert, siehe Grüne, oder sie ändern muss, wie die SPD im Blick auf ihre Russland- und eine daraus folgende neue Sicherheits- und Entspannungspolitik. Dennoch kann die FDP, sollte es gut für sie laufen, nach diesen beiden Wahlen ein strategischer Gewinner sein.

Ohne die FDP geht wenig

Wie das? Wenn sie in beiden Ländern die zurzeit mögliche Bandbreite ihrer Koalitionsoptionen ausschöpfen kann. Das wäre dann in Kiel eine schwarz-gelbe Koalition und in Düsseldorf Jamaika. Anschließend hätten die Freidemokraten mithin Ampel, Jamaika und Schwarz-Gelb im Angebot. Rot-Gelb nicht, aber das hängt von der weiteren Entwicklung der Sozialdemokraten ab.

Wichtig ist, dass die Liberalen in ihrer Argumentation und Selbstdarstellung konzentriert bei sich bleiben, nicht völlig inkonsistent wirken. Parteichef Lindner beispielsweise redet als Finanzminister nicht so, dass es am Ende gar nicht mehr aufgeht mit den Forderungen der FDP und ihrer realen Politik.

Wohin das am Ende führen kann? Zu dem, was man eine weitere Zeitenwende nennen könnte. Die Kleinen können groß werden, und auch die FDP größer denn je. Vielleicht gibt es dann in vier Jahren eine grün-gelbe Koalition. Wo sich doch gerade so viel ändert.

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