Vor dem G7-Treffen in Kanada: Trump und Macron vor G-7-Gipfel auf Konfrontationskurs

US-Präsident Donald Trump ist aggressiv gestimmt zum Gipfel wichtiger Industrienationen an diesem Freitag nach Kanada. Er werde beim G-7-Treffen beim Thema Handel für die USA kämpfen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Sein Land habe die schlechtesten Handelsverträge aller Zeiten abgeschlossen.

Der Gipfel führender Wirtschaftsmächte wird überschattet von Trumps Entscheidung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen. Auf dem G-7-Gipfel im kanadischen La Maibaie werden extrem schwierige Gespräche mit Trump erwartet. Es droht eine Konfrontation.

Trumps Äußerung vom Donnerstag lässt nicht vermuten, dass ein von den Europäern erhoffter Kompromiss im Handelsstreit möglich ist. Neben den USA und Kanada sind bei den G7 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan dabei. Russland wurde nach der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen.

Laut einem Bericht der „Washington Post“ hegt Trump Zweifel, ob er zwei Tage für den G-7-Gipfel opfern oder die Zeit für die Vorbereitung seines Treffens mit Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim Jong Un nutzen soll. Beratern habe er erklärt, mit den meisten Partnern gebe es tiefgreifende Differenzen und er habe keine Lust, sich belehren zu lassen.

Macron attackiert Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging unmittelbar vor dem Gipfel offen auf Konfrontationskurs zu Trump. „Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht“, schrieb Macron auf Twitter. Er schrieb diesen Tweet auch auf Englisch. „Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist“, fuhr Macron fort.

In einem anderen Tweet schrieb Macron ebenfalls auf Englisch: „Kein Anführer ist von Ewigkeit.“ Er werde Hegemonie mit aller seiner Kraft bekämpfen, sei diese doch lediglich das Überleben des Stärksten. „Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.“, schrieb er.

Die G-7-Gruppe wurde vor mehr als 40 Jahren als Forum zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme gegründet. Trotz immer wieder harten Ringens gelang es dem Staatenverbund meist, Geschlossenheit herzustellen. Damit ist es seit Trumps Amtsantritt vorbei. Noch nie war ein Gipfel im Vorfeld von so starken Konfrontationen geprägt wie der aktuelle.

Bei diesem G7 „wird es einige sehr direkte Gespräche über Themen geben, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dabei denkt man natürlich an die Zölle“, sagte Gastgeber und Premierminister Justin Trudeau. Kanada und die EU haben auf die Entscheidung der USA, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, ihrerseits mit der Ankündigung von Strafzöllen auf US-Produkte und Klagen bei der WTO reagiert.

Trudeau soll vor dem Gipfel noch einmal mit Merkel telefoniert haben

Trudeau versicherte sich unmittelbar vor dem Treffen der Unterstützung durch wichtige Verbündete in der G7. So soll er unmittelbar vor dem Gipfel noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert haben. Dabei hätten beide Politiker ihr Festhalten an einem „offenen, auf Regeln basierenden internationalen Handel“ bekräftigt, hieß es aus seinem Büro.

Mit einem Arbeitsmittagessen sollen am Freitag die Sachgespräche des Gipfels beginnen. Wirtschaftswachstum, die „Arbeitsplätze der Zukunft“ und Handel werden den ersten Tag dominieren. Kanada legt besonderen Wert auf „Wachstum für alle“, um weitere Spaltungen der Gesellschaft zu verhindern, und eine Stärkung der Entwicklungshilfe. Am zweiten Tag stehen die vom Gastgeber Kanada in den Fokus gerückten Themen auf der Tagesordnung, wie die Gleichberechtigung von Frauen und der Klima- und Ozeanschutz.

Kurz vor dem G-7-Gipfel sprach sich der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte aus. „Es wäre ein entspannendes Signal, wenn man die Russen fragen würde, ob sie wieder dabei sein wollen“, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums. „Damit würde endlich diese Grundspannung, die alle Gespräche überlagert, etwas abgebaut.“ Die Annexion der Krim, die 2014 der Grund für den Ausschluss Russlands aus der Staatengruppe war, sollte nach Ansicht Platzecks einer Wiederaufnahme nicht mehr im Wege stehen. „Lasst uns doch die Krim-Frage temporär in eine Kiste packen“, empfahl er. „Die Europäische Union schreibt drauf: Das werden wir niemals anerkennen. Und die Russen schreiben drauf: Die geben wir niemals wieder her. Und dann stellen wir die Kiste mal ein Stück zur Seite, um über andere Themen reden zu können.“

Linke und FDP sind wie Platzeck dafür, Russland wieder zu den Gipfeln einzuladen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem solchen Schritt aber unter Verweis auf die Krim erst am Mittwoch wieder eine Absage erteilt. (mit dpa)