Vor Bund-Länder.Gipfel: Laschets 5-Punkte-Plan zur Verhinderung eines Lockdowns

Armin Laschet ist schwer in die Defensive geraten, kann er Krise? Erst sein Schlingerkurs in der Corona-Pandemie, dann unglückliche Bilder im Flut-Katastrophengebiet. Nun will der Unions-Kanzlerkandidat den Bund-Länder-Gipfel an diesem Dienstag nutzen, um wieder etwas in die Offensive zu kommen.

Laschet nutzte die digitale CDU-Präsidiumssitzung, um einen eigenen Aufschlag für die Unions-Seite zu machen, in der Hoffnung, dass CSU-Chef Markus Söder ihm nicht wieder in die Parade fahren wird.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident präsentierte dort den Teilnehmern fünf konkrete Punkte und bekam dafür breite Zustimmung, auch von Kanzleramtschef Helge Braun.

Das schlägt Laschet laut Teilnehmerkreisen im Kampf gegen die Ausbreitung der Delta-Variante vor:

Erstens: Eine Ausweitung der Testpflichten - und kein neuer Lockdown „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden. Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung“, sagte Laschet demnach. Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe.

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Zweitens: Die Tests sollen von allen, die sich nicht impfen lassen wollen, selbst bezahlt werden. Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würde. Laschet will, dass die kostenlosen Tests in zwei Monaten, also um den 10. Oktober herum, auslaufen. So habe jede und jeder bis dahin noch genügend Zeit, sich impfen zu lassen und den vollen Impfschutz zu erlangen. Für Personen, die nicht geimpft werden können – wie zum Beispiel Schwangere – soll es bei den kostenlosen Tests bleiben.

Alles mündet in einen dringlichen Appell, sich impfen zu lassen

Drittens: Laschet pocht auf eine Impf-Offensive. Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein großer und geschlossener Impf-Appell ausgehen. Man müsse noch einmal deutlich machen, dass die Impfung der beste Schutz vor dem Virus ist und dass die Impfung auch deutliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringt. Laschet gab sich überzeugt, dass man diejenigen erreichen und motivieren könne, die bisher vielleicht aus Behäbigkeit oder anderen Gründen noch abgewartet haben.

Viertens: „Wir brauchen eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens“, sagte Laschet und plädierte für eine Abkehr von der reinen Inzidenzbetrachtung für das Ergreifen von Einschränkungen. Neben der Inzidenz müsse die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker berücksichtigt werden.

Fünftens: Laschet pocht - das ist umstritten - auf eine Verlängerung der „pandemischen Lage“ als Status - das erleichtert Bund und Ländern bei einer Verschlechterung der Lage neue Verschärfungen. Auch wenn die Situation derzeit noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, dürfe man den erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutzmaßnahmen nicht vorzeitig aus der Hand geben.. „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen“, sagte Laschet laut Teilnehmern.

Deshalb müsse der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, „damit wir auch weiterhin in unseren Landes-Corona-Schutz-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten vorsehen können.“ Die Sorge ist aber zugleich: So eine Verlängerung könnte der AfD im Bundestagswahlkampf in die Hände spielen.

Insgesamt drohen aber komplizierte Verhandlungen - und ob CSU-Chef Söder mit Laschet eine gemeinsame Linie vertreten wird, muss sich erst noch zeigen.