Kontakte, Restaurantbesuch, Großveranstaltungen: Von Großbritannien bis Italien – was dürfen Geimpfte in anderen Ländern?

In Deutschland hinkt man nicht nur beim Impfen hinterher, die Regierungen aus Bund und Ländern lassen sich auch sehr viel Zeit, die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte wieder aufzuheben, obwohl sie gegen das Virus geschützt sind und es auch nicht übertragen.

Am Donnerstag machte das Justizministerium nun Druck. Wenn es nach der SPD geht, sollen vollständig Geimpfte und Genese schon in der nächsten Woche mehr Rechte bekommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor allem die Auflagen für private Treffen und die nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Visier. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor.

Das Justizministerium verschickte den Vorstoß am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Aber nicht nur hier wird über die Rechte von Geimpften diskutiert: Was sie dürfen und was nicht, hängt stark vom Infektionsgeschehen und den Fortschritten beim Impfen ab, wie ein Blick in andere Länder zeigt.

Großbritannien

In Großbritannien ist schon mehr als die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Pubs und Gastronomie stehen wieder allen Menschen offen. Pläne, beim Kneipenbesuch zukünftig einen Impfnachweis vorzeigen zu müssen, hat die britischen Regierung wieder zurückgezogen. Premierminister Boris Johnson, der die Idee selbst ins Spiel gebracht hatte, will laut britischen Medien den Fokus weg von Pubs und Restaurants, dafür hin zu Reisen und Großveranstaltungen verlagert haben.

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Johnson sagte, Impfpässe würden nunmehr „nur“ für Branchen sein, für die es „im letzten Jahr sehr schwer war, zu öffnen“ – wie Nachtclubs und Veranstaltungsorte. Johnson reagierte womöglich auch auf den Frust der Gastronomen. Diese hatten den Vorschlag des Premiers als „idiotisch“, „eine blöde Idee“ und „nicht praktikabel“ bezeichnet. Auch Tory-Abgeordnete bezeichneten die Idee zudem als eine weitere „Belastung“.

Johnson soll aber seinen Vize Michael Gove angewiesen haben, die mögliche Rolle von Impfzertifikaten weiter zu prüfen. Der Zugang zu Messen, Sportstätten und Kulturbetrieben könnte so zukünftig womöglich über einen „Green Pass“-ähnlichen Nachweis geregelt werden. Entsprechende Pilotprojekte sind in den nächsten zwei Monaten geplant.

USA

In den USA ist die Maskenpflicht im Freien für Geimpfte weitestgehend aufgehoben. So können auch mehrere Haushalte gleichzeitig in Außenbereichen von Restaurants und Cafés an einem Tisch sitzen, wenn sie bereits immunisiert sind. Kleine Ansammlungen im Freien von sowohl Geimpften als auch Nichtgeimpften können wieder stattfinden. Besuche in Innenräumen ohne Maske sind gestattet, wenn alle Beteiligten vollständig geimpft sind und niemand mit Personen aus einer Risikogruppe zusammenlebt.

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Auch im Bereich der Quarantänepflicht gibt es Lockerungen: Geimpfte müssen sich fortan nicht mehr in Quarantäne begeben, nachdem sie Erstkontakt zu einer infizierten Person hatten und keine Symptome entwickeln. Bei Konzerten oder Sportevents bleibt die Mund-Nasen-Bedeckung aber für alle Pflicht. Grundsätzlich hofft man mit den Lockerungen das Impftempo weiter hoch zu halten.

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Österreich

Die Debatte über Impfprivilegien in Österreich hat sich mehrmals gedreht. Erst sollte es keine Vorteile für Geimpfte geben, inzwischen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, er wolle einen Impfpass nach israelischem Vorbild einführen. Wie in Deutschland wird auch im Nachbarland diskutiert, ob von Privilegien oder nicht vielmehr von der Rückkehr zur Normalität die Rede sein sollte.

Kurz spricht zudem derzeit viel vom „Grünen Pass“, der die Öffnungsschritte in Österreich ab 19. Mai begleiten soll. Dann dürfen alle heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. „Diese Öffnungsschritte erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten“, hatte Kurz erklärt. Die Wirtschaft hatte massiv auf die Öffnung von Gastronomie und Hotellerie gedrängt.

Der „Grüne Impfpass” steht dabei aber erstmal nur für das Prinzip, dass künftig mit einem Test, einer Impfung oder nach einer Genesung Hotels, Restaurants, Kultureinrichtungen und Sportstätten wieder besucht werden können. Dem muss noch die Opposition zustimmen, um eine Bundesratsblockade aufzuheben.

Im Sommer soll noch eine europäische Variante des Impfpasses für den Tourismus folgen. Weitere Erleichterungen zum Beispiel für die Nachtgastronomie, für Hochzeitsfeiern und für Vereinsfeste könnten laut Kurz ab 1. Juli folgen.

Frankreich

In Frankreich soll ab Mitte Mai wieder die Außengastronomie öffnen. Dies wird auch für Kultureinrichtungen – mit begrenzter Zuschauerzahl – und den Einzelhandel angepeilt. Im Juni könnten auch die Fitness-Studios wieder öffnen. Trotzdem wird die Debatte über mögliche Rechte für Geimpfte bislang nur sehr verhalten geführt. Die Diskussion konzentriert sich vor allem darauf, ob vollständig Geimpfte unbedingt noch eine Maske tragen müssen.

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Die staatliche Gesundheitsbehörde „Santé Publique France“ empfiehlt derzeit, dass Abstandsregeln und Maskenpflicht für alle uneingeschränkt weiterhin gelten sollen. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht macht die Behörde allerdings bei Familientreffen in Innenräumen, wenn alle geimpft sind. Eine Vorzugsbehandlung in Cafés oder auf den Terrassen der Restaurants können sich Geimpfte vorerst nicht erhoffen. Das entschied Anfang April das oberste Verwaltungsgericht des Landes.

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Das Gericht hatte die Beschwerde eines 83-jährigen Rentners abgewiesen. Der Mann wollte erreichen, dass die geltenden Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden. Der Rentner  hatte bereits seine zweite Dosis des Vakzins von Biontech/Pfizer erhalten und argumentierte, dass von Geimpften so gut wie kein Infektionsrisiko ausgehe.

Das Gericht kam allerdings zu dem Schluss, dass sich der 83-Jährige „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ angesichts der hohen Infektionszahlen trotz Impfung an die Ausgangsbeschränkungen halten müsse.

Italien

Die Rückkehr der ganzen Freiheit ist für Geimpfte in Italien in noch weiterer Ferne als in Deutschland. „Eine geimpfte Person“ heißt es dazu auf der Website der obersten Gesundheitsbehörde, dem ISS, egal ob mit einer oder beiden Dosen „muss weiter sämtliche Vorbeugemaßnahmen befolgen, Abstand, Maskentragen, Händedesinfektion“, denn noch stehe nicht fest, „ob die Impfung auch wirksam ist, um die Infektion auf andere Personen zu übertragen“.

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Einen Vorzug vor Nichtgeimpften haben aber auch Geimpfte in Italien: Seit geraumer Zeit gelten starke Beschränkungen für die Einwohner:innen der Regionen der höchsten und zweithöchsten Gefahrenstufe Rot und Orange. Geimpfte dagegen dürfen sich frei bewegen – allerdings ist noch unklar, wer die dafür nötigen Bescheinigungen ausstellen soll.

Proteste gibt es vereinzelt und auch das Verfassungsgericht hat noch niemand angerufen. Das könnte an den Lockerungen liegen, die seit dieser Woche gelten: Die Außengastronomie ist wieder geöffnet, mit Abstand, mit nur bis zu drei andern und nur so lange, dass die Gäste um 22 Uhr wieder zu Hause sind. Und dies auch nur in den gelben Zonen.