Von der Bundesregierung bestätigt: USA drohten im Iran-Streit mit Zöllen gegen die EU

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die USA im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran der EU mit Zöllen auf Autos gedroht haben. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA am 8. Januar auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft hätten.

Die Drohung sei aber von den drei am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zurückgewiesen worden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, die USA hätten mit Strafzöllen auf Autos aus der EU von 25 Prozent gedroht, um die Europäer zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren im Streit über das Atomabkommen zu drängen. Hintergrund ist, dass der Iran mehrfach gegen das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe verstoßen hat, indem er Schritt für Schritt die Urananreicherung erhöht hat.

Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und verfolgen anders als die Europäer eine Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran. Die Drohung der Amerikaner hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts in der Ausschusssitzung aber keine Folgen. Die Entscheidung, den Schlichtungsmechanismus auszulösen, sei schon am 7. Januar gefallen. Die USA seien zum Zeitpunkt der Drohung nur noch nicht darüber informiert gewesen. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Auslösung des Schlichtungsmechanismus erst am 14. Januar. (dpa)