Vom AfD-Berater zum CDU-Wahlhelfer: Streit um Seniorprofessur: Wie sich Patzelt als Opfer inszeniert

Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt tat so, als sei nun er das Opfer. Die Technische Universität Dresden hat sich gegen eine Seniorprofessur für den 65 Jahre alten Wissenschaftler entschieden, der im März planmäßig in den Ruhestand geht. Der erzählte das am Wochenende, kaum hatte er in der Nacht zum Samstag die Absage des Prodekans der Philosophischen Fakultät, Lutz Hagen, bekommen, brühwarm der Presse. Hatte die Entscheidung der Hochschule etwas damit zu tun, dass Patzelt seit 2015 mehrfach als Berater der AfD aufgetreten war? Oder dass ihn Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer Anfang Januar zum Ko-Autor des Programms für die Landtagswahl am 1. September berufen hatte?

Tatsächlich hat die TU Dresden die Absage an Patzelt unter anderem damit begründet, er habe nach Einschätzung der Fakultätsratsmitglieder Politik und Wissenschaft derart vermischt, dass dem Ruf der Hochschule und der Fakultät geschadet worden sei. "Unter anderem hat er seinen privaten politischen Blog unter der Adresse der TU Dresden beziehungsweise des Institutes für Politikwissenschaft firmieren lassen, bis ihm das untersagt wurde", heißt es in einer TU-Mitteilung. Ein weiterer Grund sei die öffentliche, aus Sicht der TU unzutreffende Kritik seitens Patzelt, der Rektor der Hochschule habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert. Patzelt, der Anfang der 90er Jahre aus Niederbayern nach Dresden kam, hatte in dieser Auseinandersetzung namentlich Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und Rektor Hans Müller-Steinhagen attackiert.

Die Wirkung, die Medien-Profi Patzelt erzielte, war zunächst eindeutig. Patzelt verliere seine Anbindung an die TU Dresden, meldete die Agentur epd unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland - eine Nachricht, die auch der Tagesspiegel übernahm. Die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung titelte: "Nach Arbeit für CDU: TU Dresden trennt sich von Politologe Patzelt." Der Wissenschaftler hatte, wie vergangene Woche bekannt wurde, seit Januar für die rechtsradikale AfD mindestens drei Gutachten verfasst und, zum Teil in vertraulicher Runde, mindestens fünf Vorträge gehalten.

"Armes Sachsen", kommentiert ein AfD-Politiker

Empörung über den Umgang der TU mit Patzelt gab es sowohl von CDU- und AfD-Seite. Der Chef des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), Henrik Wärner, sagte der "Bild"-Zeitung: "Diese Art und Weise der Beschneidung politischer Meinungen und Positionen an der TU ist ein Armutszeugnis seitens der Universitätsleitung. Gerade in diesem wichtigen Jahr mit drei Landtagswahlen sind nicht Streit und Ausgrenzung, sondern Debatte und ein gesundes Bewusstsein der Demokratie gegenüber von allergrößter Wichtigkeit."

Frank Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte: "Wo sind wir hingekommen... Armes #Deutschland, armes #Sachsen. Aber: Nicht den #Mut verlieren. Wir drehen das." AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen schrieb auf Facebook, der "profilierte und medial bekannte Wissenschaftler" Patzelt werde "verdächtigt" - analog einer Straftat -, eine politische Brücke zwischen Union und AfD zu bauen. "Das geht natürlich gar nicht und muss daher mit öffentlich-medialer Hinrichtung bestraft werden."

Der Deutung, Patzelt sei womöglich aus politischen Gründen abgestraft worden, widersprechen sowohl die CDU als auch die SPD in Sachsen. Der Landesgeschäftsführer der sächsischen Union, Conrad Clemens, schrieb auf Twitter: "Sagen wir mal so: 1. #Patzelt geht normal in Ruhestand. 2. Es geht um eine Seniorprofessur. 3. Die Arbeit für die #CDU beginnt erst!" Der Generalsekretär der Sachsen-SPD, Henning Homann, erklärte, Seniorprofessuren seien sehr selten. "Der Vorwurf, hier würde die Meinungsfreiheit beschnitten, ist daher unhaltbar."

Seniorprofessur ist ein Ehrenamt, es bekommen nur wenige

Am Montag nahm die TU ausführlich Stellung zu dem Vorgang. Dekan Hagen sagte dem Tagesspiegel: "Mit Patzelt ist es ein bisschen so wie mit jemand, der unberechtigte Vorwürfe gegen seinen Chef erhebt und der dann zum Mitarbeiter des Monats ernannt werden will." Eine Seniorprofessur sei ein Ehrenamt, dieses habe die Philosophische Fakultät für Patzelt nicht beantragen wollen. "Es geht nicht darum, dass er gefeuert ist", versicherte Hagen. Dem MDR sagte er zur Absage an eine Seniorprofessur: "Das ist keine Retourkutsche." Patzelt habe kooperiert mit politischen Websites, die in sehr polemischer Weise Kanzlerin Angela Merkel angegriffen und sie mit Josef Goebbels in Verbindung gebracht hätten. 

Die Uni erklärte, auch ohne Seniorprofessur bleibe Patzelt wie alle Professoren, die beim Eintritt in den Ruhestand an der Technischen Universität Dresden unbefristet beschäftigt waren, Angehöriger der TU Dresden. Er behalte seinen Professorentitel und könne "selbstverständlich seine laufenden Projekte beenden".

© Arno Burgi/dpa

Patzelt, der auch mit eher wohlmeinenden Studien zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung bekannt wurde, hatte die Seniorprofessur bereits im vergangenen Jahr beantragt. Schon die ersten Signale der Hochschule waren ablehnend. Anfang Januar begründete der Wissenschaftler sein Engagement als CDU-Wahlhelfer mit dem Hinweis, dass er im März 2019 ohnehin in den Ruhestand trete. Damals schrieb er zum Thema Seniorprofessur: "Bislang zeigt sich – milde formuliert – meine Universität sehr zurückhaltend in dieser Sache. Insofern wäre ich gegebenenfalls ohnehin frei, meine ja weiterhin ungeminderte Arbeitskraft in den Dienst einer anderen Institution zu stellen als in den einer Universität, die sie nicht nutzen mag."

Am Sonntag befeuerte Patzelt Vorwürfe, er werde zensiert. "Kritik ist anscheinend unerwünscht", sagte er in einem auf seiner Facebook-Seite eingestellten Video. Den Vorwurf, er habe seine Rolle als politisch aktiver Bürger und als Politik-Analytiker vermengt, hält er für abwegig. Dies sei "gerade so, als ob es sich für einen Medizin-Professor nicht gehören würde, Kranke zu behandeln".

"Wir halten zusammen", versichert Kretschmer

Für Sachsens CDU, die Patzelt eine herausgehobene Rolle im Wahlkampf zugedacht hat, ist die Debatte unerfreulich. Einen neuen Skandal will die Partei vermeiden. Aufmerksam wurde in der Landespartei bereits registriert, dass Patzelt von der AfD großzügige Honorare bekommen hat, während sein Engagement als Ko-Autor des Wahlprogramms unentgeltlich erfolgt. Patzelt hatte vor seinem Einsatz für die CDU mehrfach eine Koalition mit der AfD ins Gespräch gebracht, sowohl für den Bund als auch für Sachsen - CDU-Landeschef Kretschmer sucht ein solches Bündnis unter allen Umständen zu vermeiden.

Bisher freilich hält die CDU zu Patzelt, wenigstens nach außen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Dresden kritisierte Kretschmer, dass Patzelt in den vergangenen Tagen in die "rechte Ecke" gestellt worden sei. Er sei froh, dass Patzelt "nicht abgesprungen" sei, sagte Kretschmer laut "Freie Presse". Man könne sich über Ideen streiten und etwas "für altmodisch oder für nicht mehr zukunftstauglich" halten. Es sei aber "schändlich", jemandem wie Patzelt "die demokratische Grundhaltung" abzusprechen: "Wir halten zusammen."

.