Visegrad-Staaten: Merkel auf heikler Mission in Osteuropa

Eigentlich steht der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava unter einem versöhnlichen Vorzeichen. 30 Jahre ist es her, dass die Umsturzbewegungen in Ungarn, Polen und der damaligen Tschechoslowakei auch die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

Allerdings könnte die Feierlaune im Jubiläumsjahr 2019 beeinträchtigt werden. Denn Merkels Gespräche mit den Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten finden zwar vor dem Hintergrund der Erinnerung an das Wendejahr 1989 statt. Aber angesichts der aktuellen Probleme in der EU dürfte die Kanzlerin sehr schnell von der Tagespolitik eingeholt werden – insbesondere bei der Frage der Migration und im Bezug auf die rechtsstaatlichen Probleme in den Visegrad-Staaten.

Flüchtlingsverteilung bleibt ungelöst

In der Migrationspolitik lässt Ungarns Regierungschef Viktor Orban weiterhin kein Entgegenkommen erkennen. Die immer noch ungelöste Frage, ob und wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden können, steht auf der Agenda der gegenwärtigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Allerdings hat die rumänische Regierung bereits erklärt, dass angesichts des Widerstands zahlreicher osteuropäischer Staaten in der Frage demnächst kaum mit Fortschritten zu rechnen ist.

Wie sehr Orban und Merkel in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegen, wurde im vergangenen Sommer bei einem Treffen der beiden im Kanzleramt deutlich. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht“, sagte die Kanzlerin damals mit Blick auf die Flüchtlinge. Und auch im vergangenen Oktober ging Merkel bei einem Gipfel der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hart mit der Abschottungspolitik des ungarischen Regierungschefs ins Gericht. Doch Orban lässt sich nicht beirren. Zuletzt sperrte er sich dagegen, dass bei einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten der Arabischen Liga der umstrittene UN-Migrationspakt zur Sprache gebracht wird.

Europapolitiker Krichbaum erinnert an die Rechtsstaatlichkeit

Wenn Merkel an diesem Donnerstag Orban, den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, dessen slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini und den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Bratislava zum Mittagessen trifft, sollen die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen sowie außen- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt stehen.

Nach den Worten von Gunther Krichbaum, des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestags, soll der Besuch der Kanzlerin „zuallererst die historischen Verdienste der Bevölkerung in den Visegrad-Staaten würdigen“. Ohne den Mut der Mittel- und Osteuropäer wären „der Eiserne Vorhang und die Berliner Mauer nicht gefallen“, sagte Krichbaum dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass es in Ost- und Westeuropa unterschiedliche Motive für die Mitgliedschaft in der EU gegeben habe. In Westeuropa habe der Friedens-, in Osteuropa hingegen der Freiheitsgedanke im Vordergrund gestanden. „Die EU bedeutet nicht nur Freiheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit“, mahnte Krichbaum.

Grüne Brantner: Nicht mit dem erhobenen Zeigefinger

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner würde es indes für verfehlt halten, wenn Merkel bei dem Treffen in Bratislava mit dem erhobenen Zeigefinger auftreten würde. Vielmehr wäre es sinnvoll, bei der Begegnung in Bratislava „an die gemeinsamen Werte anzuknüpfen, die damals im Wendejahr 1989 erkämpft wurden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings könne man bei dem Fünfer-Treffen die rechtstaatlichen Defizite in mehreren Visegrad-Staaten „nicht komplett außen vor lassen“.

Auch der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sprach sich dafür aus, dass Merkel die Lage des Rechtsstaats ansprechen müsse. Es sei aber wichtig, zwischen den Visegrad-Staaten zu differenzieren. „Die Lage in Ungarn und Polen ist erheblich ernster als in Tschechien und der Slowakei“, sagte er weiter.

EU-Verfahren gegen Warschau und Budapest

Im Fall Ungarns hat das Europaparlament im vergangenen September ein Verfahren wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingeleitet. Das Parlament hatte damals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Budapest in die Wege geleitet und dabei auf die Gängelung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft verwiesen.

Umstritten ist zudem zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung ein Gesetz zu Flüchtlingshelfern, das die „Beihilfe zur illegalen Migration“ unter Strafe stellt. Das „Stop-Soros-Paket“, das im vergangenen Juni vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden war, soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit erschweren. Der liberale US-Milliardär George Soros, der in Budapest geboren wurde, unterstützt weltweit Hilfsorganisationen.

Bereits im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Justizreform. Die Artikel-7-Verfahren könnten im Extremfall zu einem Entzug der Stimmrechte Polens und Ungarns in der EU führen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da hierzu eine einstimmige Entscheidung nötig ist.