Viele Ausfälle an deutschen Flughäfen: FDP pocht auf mehr Bundespolizei bei Sicherheitskontrollen

Angesichts der Häufung von Flugausfällen in Deutschland fordert die FDP, dass die Bundespolizei stärker für die Sicherheitskontrollen eingesetzt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse schleunigst mehr Bundespolizei in die Flughäfen bringen, „damit die Schlangen an den Sicherheitskontrollen geringer werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Tagesspiegel“.

Auch einen weiteren SPD-Minister nahm er in die Pflicht: Es liege an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür zu sorgen, "dass die Bodendienstleister schnell und unbürokratisch Leute einstellen können - gegebenenfalls mit befristeten Verträgen".

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Auch neues Personal aus dem Ausland wäre denkbar. Dafür wäre es sinnvoll, wenn die Bundesländer die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen unter Bündelung aller Kräfte durchführen. „Damit die Menschen möglichst bald wieder ohne Probleme reisen können.“

Dürr betonte: „Es ist absolut verständlich, dass die Menschen nach all den Entbehrungen der Corona-Pandemie den großen Wunsch haben zu reisen. Zugleich haben insbesondere die Reise- und Verkehrsbranche enorm unter Corona gelitten“. Besonders auch Berliner Flughafen BER gibt es immer wieder Ärger mit langen Schlangen, verpassten oder abgesagten Flügen. Zuletzt kam es dann noch am vergangenen Freitag zu rund 20 Flugausfällen wegen eines Warnstreiks des Kabinen-Personals von Easyjet.

Der Berichterstatter der Union im Innenausschuss für die Bundespolizei, der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU), zeigte sich verwundert über den Vorschlag: "Die Forderung der FDP passt nicht zum Handeln des FDP-Finanzministers in der Koalition, der die dringend notwendigen und von der Bundespolizei beantragten zehn Einsatzhundertschaften im aktuellen Haushalt gerade erst auf vier reduziert hat", safte Brand dem Tagesspiegel.

Das sei angesichts der ständigen steigenden Herausforderungen von Querdenker-Demos und Versuchen der Delegitimierung des Staates. Amtshilfe für die Bundesländer bis hin zu Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Migration und jetzt dem Ukraine-Krieg sehr fragwürdig. "Die Koalition sollte schnell den Weg frei machen für die benötigten zehn zusätzlichen Einsatzhundertschaften für die Bundespolizei, zumal wenn aus der Koalition die Forderung nach neuen Aufgaben kommt."