Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beantwortet in Chemnitz Fragen der Journalisten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Vertreter Berlins sollten "Gesicht und Stimme zeigen" Giffey fordert Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung in Chemnitz

Nach ihrem Besuch in Chemnitz fordert Franziska Giffey die anderen Regierungsmitglieder auf, ebenfalls die Stadt zu besuchen.

Nach ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die anderen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls in die sächsische Stadt zu fahren. "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte Giffey am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht in Chemnitz gewesen sei, könne sie "nicht beantworten". "Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein", fügte Giffey hinzu.

Giffey hatte am Freitag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt besucht. An dem Ort, an dem ein 35-jähriger Deutschkubaner erstochen worden war, legte die SPD-Politikerin Blumen nieder. In Chemnitz war es nach dem Tötungsdelikt mehrfach zu Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen gekommen. Dabei wurde der Hitler-Gruß gezeigt, es gab Angriffe auf Ausländer.

"Viele Menschen machen sich Sorgen"

Giffey sagte, sie habe in ihren Gesprächen in Chemnitz gehört, "dass sich viele Menschen Sorgen machen." "Man muss ganz klar sagen: Es gab hier Straftaten", sagte die Ministerin. "Und diese Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Es ist ganz klar, dass Sicherheit und Ordnung für viele Menschen ein ganz wichtiger Aspekt sind, den sie auch einfach erwarten von einem Rechtsstaat. Und dafür müssen wir auch sorgen."

Sicherheit bedeute aber "nicht nur gute Polizeiarbeit und Strafverfolgung", sagte Giffey. Wichtig sei auch Prävention. "Und das bedeutet, dass wir denjenigen auch den Rücken stärken müssen, die sich vor Ort teilweise seit vielen, vielen Jahren für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen."

Gleichzeitig sei in der Jugend- und Sozialarbeit in den vergangenen Jahren viel gespart worden. "Dafür bekommen wir jetzt die Quittung", sagte Giffey. Neben einer stärkeren Förderungen von Projekten müsse es auch eine "strukturelle Förderung" in den Schulen geben, um eine längerfristige politische Bildungsarbeit zu ermöglichen. (AFP)

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