Geplante E-Auto-Fabrik: Vertrag zwischen Brandenburg und Tesla steht

Die geplante Ansiedlung einer Fabrik des US-amerikanischen E-Autoherstellers Tesla in Brandenburg hat kurz vor Weihnachten zwei wichtige Hürden genommen. Der Kaufvertrag zwischen dem Land und Tesla für das Grundstück in Grünheide (Oder-Spree) steht. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitagabend mit. Die Einigung sei in der Nacht zu Freitag erfolgt. Zudem seien am Freitag beim Landesumweltamt die Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingegangen.

„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten. Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich.“ Kurz davor war noch unklar gewesen, ob der Kaufvertrag vor Weihnachten abgeschlossen werden kann. Denn bei den Gesprächen zwischen dem Land und Tesla über die Flächen gab es laut Woidke teils Differenzen um Details. „Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt“, sagte Woidke der „Augsburger Allgemeinen“.

Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart. Diese haben nun Gelegenheit, den Vertragsentwurf redaktionell durchzusehen. Zudem steht der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Anschließend muss auch der Finanzausschuss des Landtags die Einwilligung zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft geben. Das kann nach Auskunft des Landtages faktisch nicht mehr in der Weihnachtswoche erfolgen, da ab Montag sitzungsfreie Zeit ist. Unter bestimmten Bedingungen wäre aber eine Sondersitzung möglich.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte: „Mir lag vor allem daran, dass Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht wird. Das ist gelungen.“ Auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der den Deal mit Tesla maßgeblich eingefädelt hatte, äußerte sich. „Noch vor Weihnachten haben wir zwei weitere Meilensteine erreicht“, sagte er. Das stimme ihn optimistisch für das weitere Vorankommen dieser spektakulären Ansiedlung.

Tesla will in Grünheide den Kompakt-SUV Model Y herstellen

Tesla will in Grünheide von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn für die Fabrik soll im ersten Halbjahr 2020 sein. Stufenweise sollen bis zu 8000 Arbeitsplätze entstehen und 150.000 Fahrzeuge jährlich vom Band rollen.

An den Abschlussverhandlungen waren auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sowie Experten der Wirtschaftsförderung Brandenburg und Juristen beteiligt. Die Unterlagen umfassten fünf Aktenordner, sagte Vogel am Freitag. „Die Prüfung auf Vollständigkeit und Eignung für die öffentliche Auslegung hat heute begonnen.“ Es muss sichergestellt sein, dass bei dem Projekt Vorgaben des Immissions- und Naturschutz sowie des Wasser- und Baurechts eingehalten werden. Zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen stimmt sich das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde mit dem Landkreis Oder-Spree ab.

„Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan“

Nach positivem Abschluss sei die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant, so der Umweltminister. Mit der Auslegung der Unterlagen folge darauf die Beteiligung der Öffentlichkeit. „Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan. Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen“, sagte Vogel. Die zuständigen Behörden auf kommunaler, regionaler und Landesebene sichern eine zügige Bearbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei.

„Mit dem Kaufvertrag macht sich Brandenburg selbst ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.  Jetzt komme es darauf an, dass dieses Geschenk seitens der Politik intensiv gepflegt werde.

Marion Kaufmann