Bundeswehr: Verteidigungsministerium plant Waffenkäufe in Milliardenhöhe

Um die ärgsten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, plant das Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Medienberichten zufolge, noch in diesem Jahr milliardenschwere Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen 18 Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen, wie "Handelsblatt" und "Bild" unter Berufung auf die Liste berichten.

Laut „Handelsblatt“ nennen die Beamten des Verteidigungsministeriums ihre Liste „vorläufig“. Es werde „ganz wesentlich davon abhängen, wann und mit welcher Finanzausstattung das Haushaltsgesetz verkündet wird“, schreiben sie.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass der Bundestag im Februar eine Liste mit zahlreichen Beschaffungsprojekte erhalten habe. Auf Details wollte er allerdings nicht eingehen.

Den Zeitungsberichten zufolge soll die Bundeswehr unter anderem neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber und Transportflugzeuge erhalten. Die Bestellliste soll auch einen Leasingvertrag für israelische „Heron TP“-Drohnen enthalten. Darauf hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Drohne solle „bewaffnungsfähig“ sein, werde aber ohne Waffen ausgeliefert. „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu entscheiden.“

Hintergrund ist eine entsprechende Einschränkung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es zu der umstrittenen Kampfdrohne: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Die Anmietung der israelischen Drohnen gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Deal war aber kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert.

Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu kritisierte die geplanten Drohnenaufträge scharf. Seine Partei lehne bewaffnete Drohnen ab, ein Drohnenkrieg sei "sehr problematisch", sagte Neu der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Angesichts des weltweiten Rüstungswettbewerbs laufe die Entwicklung darauf hinaus, dass Drohnen automatisiert würden und alles außer Kontrolle geraten könne, sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Devise der Bundesregierung als "Frieden schaffen mit High-Tech-Waffen". Stattdessen sollten lieber Milliardenbeträge für die Entwicklungspolitik oder für die finanzielle Förderung von Schulen und Krankenhäusern in den Kommunen bereit gestellt werden, sagte Riexinger.

"Es geht um die Zukunftsfähigkeit"

Weiter sollen für die Bundeswehr unter anderem 18 neue Raketenwerfer (MARS II), sieben Rettungshubschrauber und sechs „Hercules“-Transportflugzeuge vorgesehen sein sowie Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen für den Transport von Waffensystemen. Den Auftrag für den Einsatz ukrainischer Antonow-Transportflugzeuge wolle das Ministerium für den Zeitraum 2019 bis 2021 verlängern, um Lufttransporte nicht nur vom pannenanfälligen Transporter A400M abhängig zu machen. Hinzu kommen Verbesserungsvorhaben für den Schützenpanzer Puma und einen Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90.

Der ursprüngliche Haushaltsplan des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen soll. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurden 250 Millionen Euro extra pro Jahr für die Truppe. Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April einen Entwurf für den diesjährigen Bundeshaushalt aufstellen. Er soll bis Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden.

Von der Leyen hatte bereits in der „Bild am Sonntag“ betonte, die zusätzlichen Mittel seien zwingend notwendig: „Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern.“ (dpa/AFP/ Reuters)