Verteidigungsministerium: Ermittlungen gegen Soldaten der Elitetruppe KSK

Wegen schwerer Vergehen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Regierung derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, geht es dabei unter anderem um Vorwürfe der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornografischen Materials sowie des schweren Landfriedensbruchs und der Misshandlung Untergebener. Die Antwort lag AFP am Samstag vor.

Eine Ermittlung dreht sich außerdem um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieses Verfahren steht nach Angaben der Regierung "im Zusammenhang mit dem Erlass eines Strafbefehls" gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten, der auf einer Party den Hitlergruß gezeigt hatte. Er war im November zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Außerdem gibt es nach Angaben der Regierung noch zwei weitere Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - beide sind demnach abgeschlossen, eine gerichtliche Entscheidung steht aber noch aus.

Das Ministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass der Regierung zu den Strafverfahren "keine gesicherten und umfassenden Erkenntnisse vorliegen". Die Strafverfolgung ist Sache der Länder. (AFP)