Verstolperte Kommunikation zum Pflichtdienst : SPD will für mehr Respekt sorgen – aber so doch nicht

Kaum hatte sich die Nachricht verbreitet, dass die SPD laut ihrem Vize-Fraktionschef nach der Sommerpause einen sozialen Pflichtdienst angehen wolle, da wurde das von der Parlamentarischen Geschäftsführerin derselben Fraktion zur persönlichen Einzelmeinung degradiert.

Lustig daran war, dass das Ziel des Pflichtdienstes „wieder mehr Respekt im Umgang“ sein sollte. Man könnte aus dem kleinen Clash also schließen, dass „Respekt im Umgang“ erst mal intern geübt werden sollte.

Mal abgesehen davon, dass die jüngeren Umfragen zu Pflichtdienst-Zeiten zwar sinkende Ablehnung in der Bevölkerung für die Idee ergaben, aber noch lange keine begeisterte Zustimmung, bleibt fast immer ein leichtes Unbehagen, wenn Politiker mit „Respekt“ anfangen, den Bürger verdient hätten, aber bisher nicht ausreichend erfahren.

Fehlender Respekt? So urteilen die Bürger über die Politik

Das transportiert mitunter eine paternalistische Gönnerhaftigkeit, die immer unglücklicher wirkt, je mehr man feststellen muss: Ja, aktuell gibt es im Land ein Respekt-Problem. Aber das ist kaum eins, für das die Bevölkerung Bewältigungstipps aus der Politik erhofft.

Es ist eher eins, das die Art betrifft, wie Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik behandelt fühlen: überreguliert und bevormundet, in ihren alltäglichen und praktischen Problemen nicht ernst genommen.

Man muss als Beleg gar nicht das Heizungsgesetz heranziehen. Schon im Januar wurden Studien präsentiert, die einen regelrechten Absturz beim Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der Demokratie und die dort Verantwortlichen belegten.

Dazu passen auch die vielen Hinweise auf die Freiwilligendienste, die auf die Dienstpflicht-Nachricht folgten. Denen sollen im aktuellen Haushalt gerade 78 Millionen Euro gestrichen werden. Das wäre laut Caritas ein Minus von 23,7 Prozent und würde bedeuten, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfällt.

Also erst den Freiwilligendiensten die Mittel kürzen und dann einen sozialen Pflichtdienst für die Bevölkerung einführen? Nanu, fragen sich da manche und werden vielleicht den Verdacht nicht los, dass der „Respekt im Umgang“ wohl ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte, aber dass die Politik sich dabei selbst in die Pflicht nehmen sollte.