Energiegipfel: Verschärfter Streit um Atomkraft

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die Energiekonzerne in der "Frankfurter Rundschau" vor Versuchen der "politischen Erpressung". Als ein solcher Versuch könnten Androhungen "einiger Energievertreter" gedeutet werden, den Neubau von Kraftwerken wegen der weiteren Liberalisierung des Strommarkts zurückzustellen. Zugleich verwahrte er sich gegen Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Mitentscheidungsrecht über die Laufzeiten der Atommeiler.

Bei dem zweiten Gipfeltreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiepolitik soll die Atomkraft nach den Vorgaben der Bundesregierung zwar allenfalls am Rande besprochen werden. Hauptthemen sollen nach der offiziellen Programmplanung die Energieeffizienz sowie die internationale Energiepolitik sein. Der Antrag von RWE, die Laufzeit für Biblis A, das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Deutschland, durch eine Übertragung von Strommengen zu verlängern, gab zuletzt dem Streit um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland aber neuen Zündstoff. Vattenfall hat seinerseits einen Antrag für einen längeren Betrieb des Akw Brunsbüttel angekündigt.

Ablenkungsmanöver der Energiewirtschaft?

Gabriel warf der Stromwirtschaft vor, sie wolle die Atomkraft auf die Tagesordnung des Energiegipfels setzen, um von den eigenen Verpflichtungen abzulenken: "Die Energiewirtschaft hat versprochen, einen bestimmten Anteil Energie durch hocheffiziente Kraftwärmekopplung zu erzeugen. Von diesem Ziel ist sie aber weit entfernt." Es scheine fast schon zur Strategie zu gehören, möglichst nicht über Themen zu verhandeln, bei denen die Unternehmen selbst in der Verantwortung stünden. Gabriel kündigte eine Debatte über neue Instrumente zur Deregulierung des Strommarkts per Gesetz an, falls es nicht zu mehr Wettbewerb komme: "Im Extremfall gehört dazu auch die Trennung von Energienetz und Stromerzeugung." Dies wäre aber nur über die europäische Ebene möglich.

Der Vorstandschef der RWE Power, Jan Zilius, kritisierte unterdessen in der Zeitung "Die Welt", dass es derzeit "keine realistischen Konzepte" gebe, wie der 26-prozentige Anteil der Nuklearenergie an der deutschen Stromversorgung bis zum anvisierten Atomausstieg 2020 zu ersetzen sei. Mit der "sehr moderaten" Laufzeitverländerung von Biblis A bis 2011 wolle RWE der Politik die Chance geben, "die Kernenergie in ihre langfristigen Überlegungen mit einzubeziehen".

Vattenfall-Vorstand Klaus Rauscher sagte der "Berliner Zeitung", ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke wirke sich "mittelfristig dämpfend" auf die Strompreise aus. Allerdings sollte die Regellaufzeit von 32 Jahren nur bei jenen Reaktoren verlängert werden, deren Sicherheit zweifelsfrei nachgewiesen sei. Wirtschaftsminister Glos betonte seinerseits, dass die Atomkraft zur Sicherung einer unabhängigen Energieversorgung sowie zum Klimaschutz weiterhin gebraucht werde. Er räumte in der "Welt am Sonntag" aber ein, dass es derzeit im Bundestag keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes gebe.

(tso/AFP)