Demokratiebewegung in Thailand: Versammlungsverbot und Festnahmen nach Massenprotest in Bangkok

Die Regierung in Thailand greift nach der jüngsten Großdemonstration in Bangkok hart durch: Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha erließ am Donnerstag eine Dringlichkeitsverordnung und verhängte ein Versammlungsverbot. Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen sind in Bangkok nun verboten, berichtete die Zeitung „Bangkok Post“. Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen bestätigte, dass 20 Aktivisten inhaftiert worden seien, unter ihnen die wichtigsten Anführer der Bewegung.

Zudem zog ein Großaufgebot von Sicherheitskräften zu dem Ort in der Nähe des Regierungssitzes, an dem die Demonstranten nach der Kundgebung vom Mittwoch kampiert hatten. Die meisten waren da aber schon abgezogen. Anon Nampa, einer der Hauptanführer der Proteste, hatte zuvor gesagt: „Wenn sie wirklich angreifen, dann haben wir vereinbart, still zu sitzen und nicht mit ihnen zu streiten. Mal sehen, ob sie es wagen, Gewalt gegen das Volk anzuwenden.“ Nampa wurde später festgenommen.

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Die Proteste der Demokratiebewegung dauern seit drei Monaten an. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-o-cha, Neuwahlen und umfassende Reformen. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Zudem verlangen die Aktivisten ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.

Es geht aber auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht. Das Thema war in dem südostasiatischen Land lange ein Tabu. König Maha Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern lebt, ist derzeit selbst in Bangkok und nahm während der Demo an einer Zeremonie teil. Das Königshaus hat in Thailand aber auch weiter viele Anhänger. (dpa)