Recep Tayyip Erdogan Foto: AFP/BULENT KILIC
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Verlorene Bürgermeisterwahl in Istanbul Diese Niederlage macht Erdogan nachdenklich

Nach den Kommunalwahlen schlägt der türkische Präsident neue Töne an. Das dürfte auch daran liegen, dass der Unmut in seiner eigenen Partei immer lauter wird.

Auf den ersten Blick war Recep Tayyip Erdogan ganz der Alte. In seiner ersten Rede nach der Bestätigung der Niederlage seiner Partei AKP bei der Bürgermeisterwahl in der Metropole Istanbul attackierte der türkische Präsident wie gewohnt den Westen wegen einer angeblichen Hetzkampagne gegen die Türkei. Doch in der Ansprache fand Erdogan auch nachdenkliche Worte. Es sei an der Zeit, das glühende Eisen des Wahlkampfes abkühlen zu lassen, sagte er. Die Türkei habe die Spannungen der Wahlkampagne hinter sich gelassen.

Erdogan rief seine Landsleute auf, anstehende Probleme, etwa in der Wirtschaftspolitik, gemeinsam anzugehen. Damit deutete der Präsident an, das Wahlergebnis in Istanbul anzuerkennen. Noch deutlicher wurde Erdogans geschlagener Bürgermeisterkandidat in Istanbul, Binali Yildirim. „Wir haben verloren“, sagte Yildirim einem Bericht der Zeitung „Yenicag“ zufolge.

Allerdings läuft der Antrag der AKP auf Annullierung der Istanbuler Wahl weiter – Erdogan hält sich also die Möglichkeit offen, den Sieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu doch noch durch den Einspruch bei der Wahlkommission kippen zu lassen. Imamoglu ist inzwischen ins Istanbuler Rathaus eingezogen und hat die Arbeit aufgenommen. Ironischerweise gehörte es zu seinen ersten Aufgaben im neuen Amt, dem türkischen Protokoll entsprechend an den Flughafen zu fahren und Erdogan zu empfangen, der zu einem Routinebesuch an den Bosporus kam.

Sollte Erdogan wirklich versuchen, Imamoglu per Neuwahl am 2. Juni aus dem Rathaus zu jagen, dürfte er auf erheblichen Unmut in der Bevölkerung stoßen. Schon bei der Wahl am 31. März hatte die AKP nicht zuletzt wegen der schlechten Wirtschaftslage erhebliche Mühe, die eigene Basis zu motivieren – im Juni dürfte ihr das noch schwerer fallen. Die Rezession hat die Arbeitslosigkeit auf fast 15 Prozent ansteigen lassen, den höchsten Stand seit zehn Jahren.

Die Istanbuler sind der Korruption überdrüssig

„Ich bin AKP-Mitglied, aber auch ich habe Imamoglu gewählt“, sagte ein Gemüsehändler in Istanbul dem Tagesspiegel. „Die sollen den jetzt in Ruhe arbeiten lassen.“ Sollte es eine Neuwahl geben, werde die AKP eine noch deutlichere Niederlage einfahren. Vom neuen Bürgermeister verspricht er sich vor allem weniger Korruption. „Vielleicht hat er sogar das Zeug zum Präsidenten.“

Imamoglu setzt Erdogans harscher und polarisierender Rhetorik bewusst Botschaften der Toleranz und der Versöhnung entgegen. Bei seiner ersten Rede nach seiner Ernennung am Mittwoch bekannte er sich vor tausenden Anhängern zur religiösen Vielfalt der Stadt und begrüßte ausdrücklich nicht nur Muslime und Alevis, sondern auch Juden sowie armenische und griechisch-orthodoxe Christen. Als Bürgermeister setzt Imamoglu auf die Sozialpolitik: Busse und Bahnen sollen für Studenten und Familien mit Kindern billiger werden. Finanziert werden soll das durch ein Ende der städtischen Subventionen für regierungsnahe Verbände.

Erdogans Ruf der Unbesiegbarkeit ist zerstört

Der Erfolg des 48-Jährigen trotz der fast vollständigen Kontrolle der Medien und der Staatsorgane durch die AKP hat Erdogans Ruf der Unbesiegbarkeit zerstört und die Partei aufgeschreckt. Die AKP hat nicht nur Istanbul verloren, sondern auch andere wichtige Städte: Imamoglus säkularistische Partei CHP regiert nun in Kommunen, die zusammen 60 Prozent der türkischen Wirtschaftskraft erbringen, wie die Zeitung „Sözcü“ errechnet hat.

In der AKP brodelt es. Erdogans Präsidialsystem müsse auf den Prüfstand, fordert Selcuk Özdag, ein ehemaliger Vizevorsitzender der Regierungspartei. Die Kommunalwahl habe gezeigt, dass das Präsidialsystem nicht zur Türkei passe, schrieb Özdag auf Twitter.

Auch der frühere Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Abdullah Gül, der sich mit Erdogan überworfen hat, meldete sich zu Wort. In einem Interview mit der Online-Plattform Ocak Medya warf er Erdogan indirekt vor, sich zu einem Autokraten entwickelt zu haben. „Bin ich etwa derjenige, der sich von den Grundprinzipien der AKP entfernt hat?“ fragte Gül. Bei ihrer Gründung hatte sich die AKP zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt.

Gül und andere Erdogan-Kritiker aus dem islamisch-konservativen Lager denken Medienberichten zufolge über die Gründung einer neuen Partei nach. Mehrere Dutzend Parlamentsabgeordnete könnten sich demnach der neuen Formation anschließen. Politische Inhalte oder ein Datum für die Parteigründung sind aber nicht bekannt.

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