Vereinte Nationen: Die Autoren des Migrationspakts haben einen Fehler gemacht

Der UN-Migrationspakt, den in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Außenexperten bislang wenige zur Kenntnis genommen haben, ist ein politisch-zivilisatorischer Fortschritt. Leider enthält seine Präambel einen verhängnisvollen Satz: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“

Wer diese Einsicht einer in Europa gewachsenen Zahl von Menschen vermitteln möchte, für die dieser Teil der Menschheitsgeschichte nicht eine Quelle, sondern eine Bedrohung des Wohlstands darstellt, hat eine große Aufgabe vor sich. Anders gesagt: Allein dieser eine Satz genügt, um sämtliche wichtigen und richtigen Anliegen des 34-Seiten-Dokuments, das im Dezember in Marokko bei einer Regierungskonferenz unterzeichnet werden soll, vollständig zu diskreditieren.

Das ist bedauerlich. Der Migrationspakt ist mehr eine Absichtserklärung als ein Übereinkommen, er ist ein eher zaghafter als wirklich entschlossener Versuch, den politischen Umgang mit dem schwer berechenbaren Phänomen auf der einzigen Ebene zu verhandeln, auf der ihm sinnvoll zu begegnen ist: der internationalen.

Migration als Wohlstandsquelle? Kann sein, muss aber nicht

Der Pakt ist kein Völkerrechtsvertrag, er fordert nichts, er verpflichtet zu nichts und schon gar nicht ruft er Menschen dazu auf, ihre Heimat zu verlassen; er belässt den Staaten ihr Einwanderungsrecht und ihre nationale Souveränität.

Er proklamiert stattdessen Standards zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, die unter der Geltung des Grundgesetzes selbstverständlich sind. Und er setzt einen Orientierungsrahmen für künftige bilaterale Verträge oder nationale Regelungen. Das ist nicht viel. Aber es ist besser als nichts.

Dass sich nach der Abkehr der USA von dem Vorhaben auch Australien, Österreich und Ungarn zurückgezogen haben, senkt den Wert des Vorhabens, der vor allem darin liegt, einen gemeinsamen Ansatz gefunden zu haben, der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration einbindet. Das im Streit um die Flüchtlingspolitik geteilte Europa würde durch das Projekt zwar nicht wieder vereint. Aber es wäre ein Signal gewesen, dass Kooperation dennoch möglich bleiben soll.

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Die digitale Mobilmachung gegen den Pakt läuft auf Hochtouren, und der plakative Satz mit der Migration als Wohlstandsquelle könnte dabei werden, was das Chlorhühnchen beim Freihandelsabkommen TTIP war: der Stoff für eine Kampagne, die kein Widerwort duldet. Statt Ministerreden zu veröffentlichen, hätte die Bundesregierung möglicherweise besser daran getan, Textdokumente samt Änderungen und Diskussionen frühzeitig transparent zu machen.

Wenn das Auswärtige Amt jetzt „Desinformation“ rechter Agitatoren beklagt, müsste es zumindest belegen, dass „Information“ reich vorhanden war und gut vermittelt wurde. Dann wäre nachvollziehbar gewesen, dass in der ersten Fassung noch stand, dass Migration eine Quelle von Wohlstand und Innovation darstellen kann. Betonung auf kann. Vielleicht der bessere Text, denn: Wer wollte das bestreiten?