Armin Laschet und die „Werte-Union“: Vereinnahmt durch den rechten Rand

Armin Laschet kann ziemlich pampig werden, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Und dass Sandra Maischberger jetzt schon minutenlang mit ihm darüber reden will, wie es der CDU-Chef mit dieser Truppe am rechten Rand der eigenen Partei hält, geht ihm sichtlich gegen den Strich. „Überbewertet“ seien die, auch die Konservativen in der CDU wollten damit nichts zu tun haben. „Aber wir können gerne die Sendung über die Werteunion machen!“

Das will die ARD-Moderatorin gar nicht. Nur, ein paar Fragen hat sie doch noch.

Dass Konservative in der CDU mit dem Verein nichts zu tun haben wollen, ist ja auch recht neuen Datums. Seit Gründung der „Werteunion“ 2017 suchten Konservative im Gegenteil immer mal wieder die Nähe zu der Gruppe, nicht obwohl, sondern weil die Parteiführung unter Angela Merkel sich strikt weigerte, sie als Unterorganisation anzuerkennen. Ein Grußwort an die Mitgliederversammlung schien ein risikoarmes Mittel, sich von der Kanzlerin abzugrenzen.

Grußworte an die "Werteunion" waren mal en vogue

Jens Spahn etwa, seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, versicherte der Truppe 2018 seine Wertschätzung. Die Union brauche solche Kreise und eine Haltung, „die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten oft schmerzlich vermisst haben“.

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Der Mecklenburger Philipp Amthor warb 2019 per Grußwort dafür, „gemeinsam für eine bürgerlich-konservative Politik“ zu streiten, „innerhalb der Partei“. Zu diesem Treffen in Filderstadt hatte sogar CDU-Vize Thomas Strobl als Redner zugesagt. Der Baden- Württemberger zog aber in letzter Minute zurück.

Denn mochte die damalige Führung um den Mitbegründer Alexander Mitsch noch so sehr betonen – und das in einem Beschluss auch festhalten lassen –, dass die Grenze zur AfD gewahrt bleibe, es wurde zunehmend deutlich: Das sehen dort längst nicht alle so.

Seit der Wahl des neuen Vorstands Ende letzter Woche ist der Rechtsrutsch manifestiert, der eine ganze Reihe führender Vertreter schon im vorigem Jahr zum Austritt bewog. Der neue Vorsitzende Max Otte malt auf „Querdenker“-Demos eine „neue Diktatur“ an die Wand und wirft dem Verfassungsschutz vor, er sei „politisch instrumentalisiert“. Sein Stellvertreter Klaus Dageförde war in Neonazi-Organisationen aktiv, was er inzwischen als Jugendsünde abtut.

Bloß "Unsinn" oder schon Schritt über die Grenze?

Laschet steckt damit in einer Zwickmühle. Ideologisch verbindet den liberalen Aachener nichts mit den Ultras. Aber sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf komplizierte Debatten über einen Unvereinbarkeitsbeschluss einzulassen, wie ihn Teile der CDU-Arbeitnehmerschaft schon lange und politische Konkurrenten, den Blick fest nach Magdeburg gerichtet, gerade vehement fordern, wäre das Dümmste, was ein CDU-Chef tun kann.

Schon deshalb, weil einer wie Otte viel zu geübt ist im verbalrechten Grenzgängertum, um sich bei einer offensichtlichen Überschreitung erwischen zu lassen.

Ottes Diktatur-Sprüche seien „Unsinn, und Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund“, wehrt Laschet denn auch bei „Maischberger“ ab. Darin zeige sich keine rechte Gesinnung? „Das ist eine Dämlichkeit!“

Aber es gebe doch auch rechte Dämlichkeiten, hakt die Moderatorin nach. Da wird es dem CDU-Chef zu viel: Er kenne keinen von denen, und auch Spahn würde sicherlich heute keine Grußworte mehr dorthin schicken!

Laschet wird freilich selber wissen, dass das gerade mal genügt, um die Zwickmühle nicht zuklappen zu lassen.

Siegt die AfD am Sonntag in Magdeburg, gerät der Kanzlerkandidat danach noch stärker unter Erklärungsdruck. Wenn nicht, bleibt die Konkurrenz trotzdem dran.

Für Laschets Absicht, auch den konservativen Parteiflügel wieder stärker anzubinden, ist der ganze Vorgang ohnehin Gift.

Im Osten tun sich etliche Parteifreunde ja schon mit der scharfen Grenze schwer, die der Vorsitzende unter Androhung des Parteiausschlusses zur AfD zieht. Bei der neuen Aufmerksamkeit, die die „Werteunion“ auf sich zieht, muss er nun obendrein bei jedem Signal in konservative Richtung damit rechnen, dass die Otte-Truppe es mit ostentativem Beifall für sich vereinnahmt – und damit von Grund auf vergiftet.