Staat müsse 20 bis 30 Milliarden mehr ausgeben: Verdi-Chef droht mit Protesten gegen Energiepreispolitik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht im Streit um die hohen Energiepreise mit deutschlandweiten Protesten und fordert einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen. „Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag.

Andernfalls werde sich Verdi aktiv an geplanten Protesten gegen die hohen Belastungen beteiligten.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Wann, wenn nicht jetzt, sollen Menschen ihre Forderungen auf die Straße und die Marktplätze tragen“, sagte der Gewerkschaftschef. Verdi sei mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden im Gespräch, „um uns auf die kommenden Wochen vorzubereiten“.

Drohung mit Demonstrationen im Herbst

Dazu gehöre auch, Demonstrationen im Laufe des Herbstes zu organisieren. „Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein gemeinsames und wirksames Konzept zur Bekämpfung des Energiepreis-Schocks für die Bevölkerung vorlegt“, sagte er mit Blick auf das von der Regierung angekündigte dritte Entlastungspaket.

Forderung nach Direktzahlung und Energiepreis-Deckel

Neben einer Direktzahlung von 500 Euro forderte Werneke einen Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. „Grundlage müssen jeweils die Preise von 2021 sein, also aus der Zeit vor der Energiepreis-Explosion.“ Zudem müsse die Bundesregierung auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen.

„Ohne eine erhöhte Nettokredit-Aufnahme ist diese Herausforderung nicht zu stemmen“, sagte der Verdi-Chef.

Werneke warnte vor einer Belastung für die Demokratie angesichts der hohen Inflation. „Die Gefahr ist groß, dass Demagogen versuchen, Menschen, die jetzt in Not geraten, für ihre Zwecke auszunutzen und die Situation politisch zu missbrauchen.“ Die Lage sei momentan „sehr angespannt und explosiv“.

Keine Montags-Demos geplant

Werneke lehnte es ab, Proteste in Bezug auf Montags-Demonstrationen zu organisieren.

„Ich halte es für sehr problematisch, mit solchen Montags-Demos auf eine Protestform zu setzen, die von Querdenkern und Rechtsradikalen okkupiert wurde“, betonte er. „Wenn notwendig, organisieren wir selbst Proteste - und laufen ganz bestimmt nicht einzelnen Parteien hinterher.“ (AFP)