Biden muss um seine Präsidentschaft bangen: US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Infrastrukturpaket

Die Entscheidung über ein von US-Präsident Joe Biden angestoßenes Infrastrukturpaket in Höhe von einer Billion Dollar verzögert sich. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe die für diesen Donnerstag geplante Abstimmung zunächst um einen Tag verschoben, wie US-Medien am späten Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend berichteten. Grund dafür seien Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten.

Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“ Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.

Hintergrund ist ein Streit innerhalb von Bidens Demokratischer Partei über das Paket. Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig ein sozialpolitisches Reformpaket im Volumen von 3,5 Billionen Dollar vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten. Bis auf das Corona-Hilfspaket hat Bidens Regierung noch nicht viel vorweisen können. Dabei sind schon in einem Jahr Zwischenwahlen zum Kongress. Hier werden Teile von Repräsentantenhaus und Senat neu gewählt.

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Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestoßen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre. (Tsp/dpa/AFP)