Überwachungsprogramm: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende von NSA-Telefondatensammlung

Das Repräsentantenhaus in Washington hat für die Beendigung der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA, die nun noch den Senat passieren muss. Der Gesetzesentwurf war vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses aber verwässert worden.

Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Heikle Änderungen im Gesetz

Das Ende der Telefondatenspeicherung durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von US-Präsident Barack Obama für die Geheimdienstreform. Bürgerrechtler kritisierten aber nun, dass ausgerechnet das Weiße Haus Änderungen in das Gesetz einfügen ließ, die der NSA einen größeren Spielraum geben. Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von US-Bürgern bekommen könnte.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert der USA Freedom Act nichts.