Trumps Plan für Israel und Palästinenser: US-Präsident für „realistische“ Zwei-Staaten-Lösung

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

Jerusalem solle die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Zugleich schlug Trump eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte der US-Präsident.

Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Plan sieht Anerkennung von Gebieten im Westjordanland vor

Nach Angaben von Netanjahu Israels erkennt der Plan Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu im Weißen Haus.

Er dankte US-Präsident Trump dafür, dass er der „großen Lüge“ ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu.

Trump: „Großer Schritt in Richtung Frieden“

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. Der Präsident sagte an die Adresse Abbas', sollte er „den Weg des Friedens“ wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

„Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser ist“, sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem „wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat“ zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Der von Trump in Aussicht gestellte künftige Palästinenserstaat soll nach Angaben des Weißen Hauses "entmilitarisiert" sein. Ein "entmilitarisierter Palästinenserstaat" solle friedlich an der Seite Israels existieren.

USA will Palästinenser mit Investitionen unterstützen

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach Trump am Dienstag.

Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump. Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach der US-Präsident. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.

Palästinenser demonstrierten gegen den Plan

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

© AFP/Ahmad Gharabli

Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem „Deal des Jahrhunderts“ gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als „bedeutender Meilenstein“ auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen. (dpa, AFP)