US-Präsident Donald Trump: Der Borderliner

Tag für Tag geht Donald Trump ein neues Thema an. Erst der Schlag gegen die Gesundheitsreform; dann gegen den Freihandel im Pazifik, begleitet von freier Bahn für zwei große Pipelineprojekte in den USA, die sein Vorgänger Barack Obama eingefroren hatte. Nun die Dekrete zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und zum Einreiseverbot für Muslime. Jede Aktion inszeniert er als prinzipiellen Politikwechsel per Anordnung vor laufenden Kameras. Der Präsident als Macher, der hält, was er verspricht.

Maßlose Übertreibung

Hat er womöglich doch einen Plan, was er in den ersten 100 Tagen voranbringen will? Die US-Kommentatoren sind skeptisch. Viele meinen, Trump improvisiere und wolle fehlende Vorbereitung durch große Geste ausgleichen. Politik braucht Inszenierung, keine Frage. Aber die Gefahr, dass Trump bei der Verkaufe maßlos übertreibt, ist gegeben.

Zum Beispiel bei Mauerbau und Muslim-Bann. Die US-Grenze zu Mexiko ist mehr als 3000 Kilometer lang. Allein die Kosten für einen Zaun mit Zugangsstraßen für Grenzer und Instandhaltung werden auf 13 Milliarden Dollar geschätzt. Eine Mauer wäre noch teurer. Eine solche Ausgabe kann der Präsident nicht anordnen. Der Kongress muss sie bewilligen.

3000 km Mauer? Die Natur ist die brutalste Barriere

Andererseits weiß jeder, der sich die Lage dort angeschaut hat: Um die USA vor illegalen Zuwanderern zu schützen, braucht man keine 3000 Kilometer Mauer oder Zaun. Das brutalste Hindernis ist die Natur. Der Großteil der Grenze besteht aus Wüste. Ein Mensch kann nicht genug Wasser tragen, um sie lebend zu durchqueren. Eine Befestigung ist nur an einzelnen Abschnitten nötig, in der Summe mehrere hundert Kilometer – dort, wo es Ortschaften rechts und links der Grenze gibt oder wo Straßen und Eisenbahnschienen potenzielle Migranten nahe an die Grenze bringen und der Fußmarsch kürzer würde.

An diesen Stellen gibt es freilich längst Grenzbefestigungen. Die kann man verstärken. Und die Infrarotüberwachung ausbauen, die Menschen bei Dunkelheit aufspürt, sowie die Vorkehrungen gegen den Tunnelbau in Grenzorten verbessern, der manche an die Zeiten des geteilten Berlin erinnert. Vielleicht wird es in einigen Monaten Bilder von neuen Mauersegmenten geben. Irgendetwas muss Trump ja liefern. Eine 3000 Kilometer lange Mauer wird es wohl kaum sein. Nur eine alternative Realität zu diesem Sprachbild.

Alternative Realität auch beim Muslim-Bann

Und das Einreiseverbot für Muslime? Obama hatte die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die die USA per Jahr aufnehmen, verdoppelt, auf 110.000, und 10.000 Plätze für Syrer reserviert. Trump will zurück zu 50.000 und Kandidaten aus Ländern mit islamischem Terror besonders scharf prüfen. Das kann dazu führen, dass für einige Zeit kein Muslim als Flüchtling einreisen kann. Es ist aber kein dauerhafter Muslim-Bann.

Der von Trump verkündete Anschein soll als Wirklichkeit herhalten. Deshalb werden Medien, die genau hinschauen, wichtiger. Untergehen in all dem Wortnebel sollte nicht: Trump hält an Guantanamo fest und möchte die Verhöre Terrorverdächtiger intensivieren. Methoden jedoch, die nach US-Recht oder internationalem Recht als Folter gelten, will er verbieten. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf den Entwurf des Dekrets.