Ex-FBI-Agent deckt auf: US-Polizisten sollen sich mit rassistischen Milizen verbündet haben

Laut einem Bericht des früheren FBI-Agenten Michael German haben rechtsextreme Gruppen, die als besonders rassistisch gelten, die Strafverfolgungsbehörden in den USA infiltriert – und zwar in jeder Region des Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

German kommt zu dem Schluss, dass Behördenmitarbeiter sich mit rassistischen Milizen, sogenannten „White Supremacists“, bei vielen Einsätzen seit 2000 verbündet haben. Offensichtlich würde das unter anderem dadurch, dass Hunderte von Polizisten dafür belangt wurden, rassistische und intolerante Inhalte in den sozialen Medien gepostet zu haben.

Das genaue Ausmaß der Verbindungen zwischen Polizisten und rassistischen Milizen sei schwer auszumalen, berichtet German dem „Guardian“, da „niemand Daten sammelt und aktiv nach solchen Polizisten Ausschau hält“.

Durch die „Black Lives Matter“-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und Reaktionen der Polizei rücken die Verbindungen allerdings derzeit in den Vordergrund. Laut German wird gegen Polizisten, die in Kalifornien, Oregon, Illinois und Washington im Einsatz waren, ermittelt, weil ihnen Nähe zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen wird.

Schütze von Kenosha war Fan von Polizei und Trump

Gleiches könnte auch auf die Polizisten zukommen, die in dieser Woche in Kenosha im Einsatz waren, wo ein 17-jähriger Weißer zwei Demonstranten erschossen hatte.

Auf im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein junger Mann mit einem Gewehr vor mehreren Leuten wegläuft, zu Boden geht und aus nächster Nähe auf die herannahenden Menschen schießt. Der Teenager trat auf seinen – inzwischen zum Teil gelöschten – Accounts in sozialen Medien der Website „Buzzfeed“ zufolge als Unterstützer der Polizei und von Präsident Donald Trump in Erscheinung.

Bei Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und linken Gruppen kam es am Wochenende auch in Portland zu einem Todesfall. Ein Mann, der dem rechten Flügel angehören soll, wurde erschossen. Die Umstände sind noch unklar.

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Auslöser für die „Black Lives Matter“-Proteste gegen Polizeigewalt war ein Vorfall am vergangenen Sonntag, bei dem Polizisten dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha in den Rücken geschossen und schwer verletzt hatten.

Die Einsatzkräfte in Kenosha, die die Proteste begleiteten, gingen nun Medienberichten zufolge aggressiv und gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bewaffnete weiße Gegendemonstranten, die der „Blue Lives Matter“-Bewegung zugeordnet werden, sollen sie hingegen weitestgehend gewähren lassen haben.

Sie sollen ihnen sogar Wasserflaschen zugeworfen haben. „Blue Lives Matter“ setzt sich für eine stärkere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten ein.

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Den Berichten zufolge sollen die Polizisten den 17-Jährigen nach dessen tödlichen Schüssen auf die Demonstranten mit Waffe im Arm vorbeigehen lassen, ohne ihn festzunehmen. Auf einem Video der Nachrichtenagentur AP ist dieser Vorfall ebenso zu sehen wie die Reaktion der Demonstranten, die die Polizisten lautstark darauf aufmerksam machten, dass der Mann vor ihnen auf Menschen geschossen habe.

Erst kurz darauf nahmen die Polizisten den 17-Jährigen fest. Nun soll ihm wegen Mordverdachts der Prozess gemacht werden.

Der Sheriff von Kenosha, David Beth, rechtfertigte das Verhalten der Polizisten damit, dass der Vorfall „chaotisch“ und „stressig“, gewesen sei. Die Bedingungen – viele Funkdurchsagen sowie schreienden, singende und rennende Menschen – könnten eine Art „Tunnelvision“ bei den Polizisten ausgelöst haben.

Außerdem gab Sheriff Beth auf Nachfrage eines Pressevertreters zu, sich das Video, auf dem die sieben Schüsse auf Jacob Blake zu sehen sind, nicht angeschaut zu haben.

Der ehemalige FBI-Agent German sagt, dass solche „fahrlässigen Reaktionen“ der Polizei wie in Kenosha, gewalttätige Gruppen in gefährlicher und potenziell tödlicher Weise bestärke. Dass die rechtextremen „White Supremacists“ die „tödlichste inländische terroristische Gefahr“ ist, haben laut „Guardian“ auch schon das FBI und das US-Innenministerium festgestellt. Dem Ministerium sind die Bundespolizisten unterstellt.

FBI warnte Innenministerium vor „aktiven Verbindungen“ der Polizisten

Interne Dokumente des FBI würden German zufolge belegen, dass die Sicherheitsbehörde das Ministerium bereits davor gewarnt hat, dass rassistische Milizen „aktive Verbindungen“ zu Polizisten haben. Kommentieren wollte das FBI das allerdings nicht.

Der Überzeugung, dass die zunehmende Gewalt von vornehmlich rechtsextremen Gruppen rührt, ist auch Mark Pitcavage, ein Historiker und Analytiker rechtsextremer Gruppen. Allerdings greifen ihm zufolge auch immer mehr Aktivisten zu Waffen, die bisher als rein politisch bekannt waren.

„Wir sind auf der Stufe von Polarisierung, auf der mehr und mehr Menschen Konfrontation suchen“, sagt Mark Pitcavage, ein Historiker und Analytiker rechtsextremer Gruppen in den USA, der „Washington Post“. Diesen Menschen würde es nicht mehr reichen, nicht zuzustimmen oder die eigene Meinung lautstark kundzutun. „Wir sind nicht mehr nur eine polarisierte Gesellschaft – wird sind eine jetzt anwachsend konfrontative Gesellschaft.“