Erstmals seit 2003: US-Gerichtshof erlaubt Hinrichtung auf Bundesebene

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit 17 Jahren erlaubt. Die Einwände der Kläger rechtfertigten nicht den Aufschub der Vollstreckung, entschied der Supreme Court in der Nacht zum Dienstag.

Die Exekution könne daher wie geplant stattfinden. Die Entscheidung der Richter sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen, hieß es in Medienberichten. Es geht dabei um die Hinrichtung des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee, die zuletzt für Montag geplant gewesen war, sowie zweier weiterer Todeskandidaten im Laufe dieser Woche.

Um die Vollstreckung war ein juristischer Streit entbrannt, unter anderem über den in der Giftspritze verwendeten Wirkstoff. Gegen den letzten Aufschub hatte das Justizministerium am Montag umgehend Berufung eingelegt.

Unter anderem wollten die Hinterbliebenen von Lees Opfern eine Hinrichtung an diesem Montag verhindern.

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Angehörige der Opfer wollten Exekution verschieben lassen

Lee war wegen des Mordes an einem Ehepaar und der achtjährigen Tochter der Frau bei einem Raubüberfall 1996 zum Tode verurteilt worden.

Die Angehörigen der Opfer wollen bei seiner Exekution in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana anwesend sein. Eine Teilnahme stelle derzeit wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert.

Die Todesstrafen auf Bundesebene in der Hand der US-Regierung

In den vergangenen Monaten hatte es in US-Gefängnissen besonders viele Erkrankungen mit Covid-19 gegeben. Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also seit etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der US-Regierung.

Justizminister William Barr drang zuletzt darauf, die Hinrichtungen zu vollstrecken. Zuletzt hatte das Oberste Gericht den Weg für die Wiederaufnahme nach einem Streit um die Exekutionsmethode geebnet. (dpa)