Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Abu Walaa vor Gericht (Archivbild vom 26. September 2017) Foto: dpa/Julian Stratenschulte
© dpa/Julian Stratenschulte

Update Urteil am Oberlandesgericht Celle IS-Chefanwerber Abu Walaa muss zehneinhalb Jahre in Haft

Der Hassprediger Abu Walaa und drei Mitstreiter haben junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.

Er galt als Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“, er radikalisierte mit seinen Predigten junge Muslime und er schickte sie nach Syrien in den Heiligen Krieg. Für diese Verbrechen soll der Iraker Ahmad A., eher bekannt mit seinem Kampfnamen „Abu Walaa“, lange büßen. Das Oberlandesgericht Celle hat am Mittwoch den Angeklagten zu Jahren zehneinhalb Jahren verurteilt.

Der 4. Strafsenat erklärte den 37-jährigen Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung für schuldig. Die Mitangeklagten Mahmoud O., Hasan C. und Boban S. erhielten Strafen zwischen gut vier und acht Jahren.

Die Richter hielten ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Bei Mahmoud O. kamen noch Terrorismusfinanzierung und Anstiftung zu Betrug hinzu. Da der Mann sich teilweise zur Anklage eingelassen hatte, fiel die Strafe mit vier Jahren und zwei Wochen Haft geringer aus. Einen fünften Angeklagten, der geständig war, hatte das OLG bereits im April 2020 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Richterspruch als "richtungsweisendes und wichtiges Urteil" für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie. Aus Sicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, "hat der Rechtsstaat klare Kante gezeigt". Frei betonte allerdings auch, die Sicherheitsbehörden benötigten neue Kompetenzen, zum Beispiel die Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Fall Abu Walaa ist auch für Berlin von Bedeutung. Abu Walaa und mindestens ein weiterer Angeklagter hatten Kontakt zum Attentäter Anis Amri. Der Tunesier, ein Sympathisant des IS, griff am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Truck den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Abu Walaa war in der Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit aufgetreten, die Amri häufig aufgesucht hatte.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Bundesanwaltschaft hatte elfeinhalb Jahre Haft für Abu Walaa gefordert. Die Verteidiger des Salafistenpredigers plädierten auf Freispruch. Sie bezweifelten die belastenden Aussagen des Kronzeugen Anil O. Der Deutschtürke war mit Frau und Sohn von Abu Walaas Netzwerk 2015 dem IS in Syrien zugeführt worden.

Doch Anil O. widerte die Brutalität der Terrormiliz an. Er kam im September 2016 mit der Familie nach Deutschland zurück und packte nach seiner Festnahme bei den Ermittlern aus, vor allem zu den Machenschaften von Abu Walaa und dessen Truppe. Zwei Monate später nahm die Polizei den Prediger und seine vier wichtigsten Komplizen in der Region Hildesheim und in Nordrhein-Westfalen fest. Im September 2017 begann am OLG Celle der Prozess, am Mittwoch war der 246. Verhandlungstag.

Hauptquartier für Abu Walaa und sein deutsches IS-Netzwerk war die Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK)“. Hier predigte er den Hass auf die aus seiner Sicht Ungläubigen. Entweder bei „Seminaren“ im Gebäude oder über das Internet. Der Iraker gab sich gerne mysteriös, in den Videos war er meist nur von hinten zu sehen. In der Islamistenszene wurde Abu Walaa als „Prediger ohne Gesicht“ zum Mythos. Sein Einfluss war enorm. Aus dem ganzen Bundesgebiet kamen Salafisten nach Hildesheim zu Abu Walaa.

Abu Walaas Hetze hatte Folgen

In den Seminaren glorifizierte er den Dschihad und rechtfertigte die Morde des IS, ausdrücklich auch die Verbrennung eines jordanischen Kampfpiloten. Der Oberleutnant war im Dezember 2014 mit seinem Jet nahe der syrischen Stadt Rakka abgestürzt, damals eines der Machtzentren des IS. Die Miliz nahm den Piloten gefangen, Anfang 2015 wurde er bei lebendigem Leib verbrannt. Das Video zur Gräueltat verbreitete der IS im Internet.

Die Hetze hatte Folgen. Abu Walaa traf im März 2016 zwei jugendliche Salafisten aus Essen, einen Monat später verübten sie dort einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel. Drei Menschen erlitten Verletzungen. Und mindestens 15 Teilnehmer der „Seminare“ von Abu Walaa reisten hinterher in Richtung Syrien aus.

Ein Salafist aus Bremen sprengte sich 2015 im Irak bei einem Selbstmordanschlag in die Luft. Ebenfalls 2015 opferten sich zwei Konvertiten, Zwillingsbrüder aus Castrop-Rauxel, bei der Explosion einer Autobombe des IS im Irak. Die jungen Männer hatten sich im Jahr zuvor in der Hildesheimer Moschee aufgehalten.

Im März 2017 setzte der niedersächsische Innenminister Pistorius dem Treiben des DIK ein Ende. Der Moscheeverein wurde verboten, die Immobilie beschlagnahmt. In der Verfügung heißt es, in dem Verein werde „ein religiöses Verständnis vermittelt, das auf der elementaren Ablehnung des Grundgesetz-basierten Rechtsstaates, auf der Verletzung von Menschenrechten, auf Hass und auf Gewalt gegen Andersdenkende basiert“.

Zur Startseite