Unterwegs im Krisengebiet: Wie der Besuch der Kanzlerin Laschet helfen kann

Es ist ein verheerendes Bild, das sich Angela Merkel und Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel bietet. Die Kanzlerin und der NRW-Ministerpräsident laufen vorbei an Bergen aus Schutt und Trümmern. Entlang an der Erft, einem kleinen Fluss, der sich sonst idyllisch durch die historische Altstadt schlängelt. Sie hören Menschen, Familien, die viel, vielleicht sogar alles verloren haben. Am Ende sagt die Kanzlerin, die Zustände seien zum Teil „entsetzlich“. Die Stadt sei „so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt“.

Merkel war am Sonntag bereits in Rheinland-Pfalz, hatte sich dort gemeinsam mit der dortigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Bild von der Lage gemacht. Sie stützte die SPD-Politikerin, die an Multiple Sklerose leidet, beim Gang durch den zerstörten Ort Schuld. Das Bild der beiden Politikerinnen aus CDU und SPD, Hand in Hand, bewegte viele.

Schwieriger ist dagegen Merkels Besuch in Bad Münstereifel. Hier begleitet sie am Dienstag ihren möglichen Nachfolger, Unionskanzlerkandidat Laschet. Sie ist aber nicht für den Wahlkampf gekommen, die Anteilnahme steht im Vordergrund. Wohl auch deshalb entscheidet sich Merkel, hier das Statement vor der Presse eher knapp zu halten und die Zeit vor allem mit den Betroffenen zu verbringen.

Laschet und Merkel stellen Finanzhilfen in Aussicht

Laschet ist in einer heiklen Situation. Obwohl der Ministerpräsident seit Tagen in der Region unterwegs ist und sich darum bemüht, Hilfen auf den Weg zu bringen, ist besonders ein Bild hängen geblieben: sein Lacher im unpassenden Moment. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in der stark vom Unwetter betroffenen Gemeinde Erftstadt eine Rede hielt, feixte Laschet im Hintergrund mit seinen Begleitern. Selbst internationale Medien berichteten darüber. Zweimal hat Laschet sich seitdem dafür entschuldigt, ist um Schadensbegrenzung bemüht. Merkels Besuch bietet für ihn auch die Chance, ein anderes Bild von sich zu zeigen.

Es ist in diesen Tagen immer eine Gratwanderung, wenn sich Spitzenpolitiker in die Krisengebiete begeben. Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, er nutze den Besuch zur eigenen Profilierung. Wohl auch deshalb verzichtete die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf ein großes Pressestatement in der Krisenregion.

Bei Merkel und Laschet ist die Lage anders, sie tragen Regierungsverantwortung. Vor den Trümmern in der Altstadt von Bad Münstereifel stellen die beiden am Dienstag baldige Finanzhilfen für die von den Überschwemmungen betroffenen Menschen in Aussicht. Die Bundesregierung werde alles daransetzen, dass das Geld „schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ein Hilfspaket beschließen. Laschet kündigte an, dass sein Bundesland am Donnerstag nachlegen und den vom Bund geplanten Hilfsbeitrag verdoppeln wolle, „um auch unseren Beitrag zu leisten“.

Beeinflusst das Krisenmanagement die Wahl?

Auch wenn Laschet aktuell andere Sorgen hat, dürfte ihm klar sein, dass diese Krise langfristig Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Spiegel“ attestierten nur 26 Prozent Laschet Krisenkompetenz im Falle von Naturkatastrophen. Damit lag der Unions-Kanzlerkandidat hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz mit 41 Prozent. In einer Civey-Erhebung für den Tagesspiegel antworteten zudem gut 20 Prozent der Befragten, dass das Krisenmanagement der Flutkatastrophe beeinflusse, welche Partei sie bei der Bundestagswahl wählen.

Während Laschets Statement in Bad Münstereifel wird deutlich, dass er sich darum bemüht, einen weiteren Eindruck zu bekämpfen: den nämlich, dass er den Klimaschutz nicht ernst genug nehme. Immer wieder betont der Ministerpräsident zwar, dass NRW viel für den Klimaschutz tue. Doch als vergangene Woche eine WDR-Journalistin von ihm wissen wollte, ob er nun angesichts der Flutkatastrophe ein neues Bewusstsein für den Klimawandel bekommen habe, meinte Laschet schließlich: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“

In Bad Münstereifel sagt Laschet nun noch einmal das, was er zuletzt öfter gesagt hat: „Wir müssen alles tun, gegen den Klimawandel. Bundesweit, europaweit, weltweit.“ Die Katastrophe sei menschengemacht. Sie abzumildern, sei die Kraftanstrengung für die nächsten Jahre. Die Botschaft soll sein: Ich nehme das sehr ernst.

In der Corona-Politik lag er mit Merkel häufiger über Kreuz

Falls Merkel sich über die Patzer von Laschet in der letzten Zeit ärgert, lässt sie sich das nicht anmerken. Gerne wird darüber spekuliert, ob sie ihn oder doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sehen wollte. Laschet war zwar in der Flüchtlingskrise stets auf Merkels Linie gewesen, in der Corona-Politik lagen die beiden aber häufiger über Kreuz. Im März – da war das Ringen um die Kanzlerkandidatur in vollem Gange – hatte Merkel Laschet auch öffentlich für dessen Umgang mit der Corona-Notbremse kritisiert.

Doch als Merkel und Laschet am Dienstag durch die zerstörte Altstadt von Bad Münstereifel gehen, spielt all das keine Rolle. Beide hören betroffen den Schilderungen der Menschen vor Ort zu. Bis die Hilfe hier ankommt, soll es eine „Sache von Tagen“ sein, hofft Merkel. Gerade für die Menschen, die „oft nichts mehr haben außer das, was sie am Leibe tragen“.