Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm: Und im Mittelpunkt steht wieder Donald Trump

„Bullshit“, „complete nonsense“, „idiotic“: William Barr lässt auch nicht den Hauch eines Zweifels daran, was er von Donald Trumps ständig wiederholter Behauptungen, die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020 würde „gestohlen“, hielt.

Das aufgezeichnete Interview mit Trumps ehemaligem Justizminister, von dem am Montag weitere Ausschnitte gezeigt werden, untermauert die These des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar 2021: Dass Trump schon am Wahlabend klar war, dass er verloren hatte, sich aber entschied, das zu leugnen und damit die Grundlage für den Sturm auf das Kapitol legte.

Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren sagt in ihrer Auftaktrede am zweiten Tag der öffentlichen Anhörungen, der Ausschuss werde zeigen, dass die Wahl 2020 nicht gestohlen wurde und fügt hinzu, dass das alles „auch eine große Abzocke“ gewesen sei.

„Das amerikanische Volk hat Präsident Joe Biden gewählt. Wir werden Beweise dafür vorlegen, dass Trumps Behauptungen über Wahlbetrug falsch waren, dass er und seine engsten Berater wussten, dass die Behauptungen falsch waren“, er diese aber trotzdem weiter verbreitete, bis zu dem Moment, als ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol angriff.

Nicht nur Barr sagt aus, dass er Trump die Nachricht von der Niederlage zu übermitteln suchte, obwohl der sie nicht hören wollte. Auch ein ehemaliger Berater Trumps nach dem anderen bestätigt: Der Ex-Präsident ignorierte den Rat seiner Juristen und folgte stattdessen Rudy Giuliani, der ihn aufforderte, noch am Abend seinen Wahlsieg auszurufen. Er tat dies nach eigenen Worten, um einen „Betrug am amerikanischen Volk“ zu verhindern.

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Bill Stepien etwa, früherer Wahlkampfberater Trumps, erklärt ebenfalls in einem aufgezeichneten Video, dass er Trump am Wahlabend geraten habe, einfach zu sagen, dass es noch zu früh sei, da noch ausgezählt werde. Durchgedrungen sei er damit nicht.

„Die Wahl war nicht knapp“

Benjamin Ginsberg, seit Jahrzehnten für die Republikanische Partei als Anwalt bei Wahlen tätig, sagt: „Die Wahl war nicht knapp“ und widerlegt die Behauptungen Trumps, Einsprüche seien ignoriert worden. Die Hälfte der Klagen gegen den Ausgang der Wahl sei gleich abgewiesen worden, aus Mangel an Beweisen. Und es habe Überprüfungen der Ergebnisse in allen sechs „battleground states“ gegeben, die wahlentscheidend hätten sein können. Auch da habe es keine Beweise für Wahlbetrug gegeben.

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Trump wollte das nicht hören, sagt Stepien, und habe sich zunehmend über das „Team Normal“ (wozu sich Stepien zählt) seiner Anwälte geärgert und auf „Team Nuts“ (die Anwälte rund um Giuliani) gehört. Barr drückt das so aus: Vor der Wahl habe man noch vernünftig mit dem Präsidenten reden können, danach sei das immer weniger der Fall gewesen. Das habe ihn „demoralisiert“, weil er gedacht habe: „Junge, wenn er wirklich an dieses Zeug glaubt, hat er den Kontakt zur Realität verloren.“

Cheney macht Trump direkt verantwortlich

Für den von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingesetzten Ausschuss, der Trumps Verantwortung beweisen will, sind solche Aussagen enorm wichtig. Sie sollen zeigen, dass Trump, der auch in den Wochen danach nicht von seiner „big lie“-Behauptung lassen wollte, seine Anhänger radikalisierte, was letztlich zur Gewalt am 6. Januar führte.

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Liz Cheney, die stellvertretende Ausschussvorsitzende und eine von nur zwei Republikanern in dem Gremium, erklärt zu Beginn der Sitzung im Cannon House Office Building, Hunderte würden nun angeklagt, manchen drohten schwere Strafen, „weil sie glaubten, was Donald Trump über die Wahl sagte“ – und dann entsprechend handelten. Sie seien nach DC gekommen, zum Kapitol marschiert und hätten es gestürmt – „weil er dies verlangte“.

Nach und nach zimmern die neun Ausschussmitglieder, die die Hintergründe des 6. Januars aufklären sollen, ihren Fall zusammen. In diesem, das wurde bereits bei der Auftaktsitzung am Donnerstagabend deutlich, steht Donald Trump im Zentrum. Gegen ihn könnte, so die Hoffnung der Demokraten, das Justizministerium doch noch ein strafrechtliches Verfahren wegen Verschwörung eröffnen – auf Grundlage der Erkenntnis des Ausschusses, die dieser seit Monaten zusammenträgt und nun präsentiert.

Ob Justizminister Merrick B. Garland das tatsächlich tun wird und damit eventuell eine erneute Kandidatur Trumps verhindern würde, ist unklar. Es steht viel auf dem Spiel, im November finden die Kongress-Wahlen statt – eine Anklage im Wahlkampf gegen den möglichen Kandidaten der anderen Partei ist politisch mehr als heikel. Am Montag sagt Garland auf Nachfrage von CNN zumindest, er schaue sich die Anhörung genau an. Und auch alle weiteren. Die nächste findet am Mittwoch statt.