Schwarz-Grün in Österreich: Unterschiedlicher könnten die Partner kaum sein

Für die Kameras gibt das neue Paar einiges her: Slimfit, die Frisur wie aus dem Herrenkatalog, die Gestik hundertmal erprobt. Sebastian Kurz, 33 Jahre alt, und demnächst wieder Bundeskanzler der Republik Österreich, agierte Donnerstag bei der Präsentation des neuen Regierungsprogramms wie ein Routinier.

Er saß schon in Koalitionen mit den Sozialdemokraten und der rechtsradikalen FPÖ, den Partnern ist das politisch nicht gut bekommen. Jetzt sind also die Grünen dran, deren Vorsitzender, der 58jährige Steirer Werner Kogler, ist jedenfalls ein Kontrastprogramm zum jungen Wiener: Immer ein wenig verknautscht, immer etwas zu weitschweifig, wenngleich inhaltlich durchaus beschlagen. Er hat das Studium der Volkswirtschaft abgeschlossen, Kurz hat am Juridicum der Wiener Universität gerade einmal die Nase in einen Hörsaal gesteckt.

Dennoch ist der aus einer Mittelstandsfamilie in der Vorstadt stammende Kanzler – die Mutter ist Lehrerin, der Vater Elektrotechniker – ein Großmeister des politischen Spiels: Innerhalb von drei Jahren putschte er den ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, von der Spitze, führte seine Partei auf scharfen Rechtskurs, gewann damit 2017 die Nationalratswahl und war fortan Kanzler einer Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ.

Als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vergangenen Mai strauchelte, weil ein in Ibiza gedrehtes Video auftauchte, auf dem Strache einer falschen russischen Oligarchin saftige Staatsaufträge versprach, ließ Kurz die Koalition platzen. Bei den Neuwahlen im vergangenen September gewann er viele Stimmen hinzu und konnte sich den Koalitionspartner aussuchen. Er wählte die Grünen.

Kogler fühlte sich mit Inszenierung unwohl

Das Werden der merkwürdigen Allianz bestimmte von Beginn an Sebastian Kurz. 37 zu 14 Prozent stand es am Wahlabend zwischen ÖVP und Grünen. Kein Zweifel wer da – bejubelt von Österreichs Boulevardpresse – den Ton auch bei der Außenwirkung angab.

Am Neujahrsabend etwa platzierte die geölte Public-Relation-Maschine der ÖVP im Anschluss an Käpt’n Silbereisens „Traumschiff“-Abenteuer die beiden künftigen Kapitäne der Arche Austria im ORF-Hauptabendprogramm: Kurz & Kogler, das neue K.u.K, ist besiegelt, so lautete die abendliche Botschaft. Es sei gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, sagte Kurz.

Der unkomplizierte Grünen-Chef Kogler fühlte sich in dieser filigranen Inszenierung sichtlich unwohl. Das änderte sich auch tags darauf nicht, als Kurz und Kogler die Details ihres Regierungsprogramms vorstellten. Der Grünen-Chef hat guten Grund zur Sorge: Anders als der in der ÖVP alleinherrschende Kurz muss er das Ergebnis am Samstag in Salzburg dem Bundeskongress der Grünen zur Abstimmung vorlegen. Und dass das Papier unter den 276 Delegierten nicht nur Bewunderer finden wird, ist abzusehen.

Kopftuchverbot in Schulen wird ausgedehnt

Denn um den von mehreren Industriellen im Wahlkampf gesponserten Kurz zu Zugeständnissen in Sachen CO2-Abgaben zu gewinnen, mussten ihm die Grünen in der Migrations- und Sicherheitspolitik weitgehend freie Hand geben. Deshalb wird Kurz – wie schon mit den Freiheitlichen geplant – einen Gesetzesantrag auf Präventivhaft „zum Schutz der Allgemeinheit“ einbringen, mit der „gefährliche, aber nicht straftatsverdächtige Personen“ festgesetzt werden können.

Das Kopftuchverbot in Schulen wird auf Mädchen bis 14 ausgedehnt. Als Kurz diese Idee seinerzeit mit der FPÖ ventilierte, tobten die Grünen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen wird den NGOs entzogen, sie sitzen jetzt nur noch im „Qualitätsbeirat“ einer Bundesbehörde.

Im Abkommen ist überdies festgehalten, dass sich Kurz in Fragen der Migrationspolitik im Parlament auch andere Mehrheiten suchen darf, zum Beispiel mit der FPÖ – ein Novum in Österreichs Nachkriegsgeschichte. Dafür bekam Kogler in der Klimafrage zugesichert, Österreich werde spätestens 2040 „klimaneutral“ wirtschaften.

Auch Zwischenpfade und Zwischenziele wurden definiert: Fliegen soll teurer werden, dieselgetriebene SUVs zahlen künftig mehr Steuern. Die CO2-Steuer soll es allerdings erst 2022 geben, bis dahin tagt eine vorbereitende Arbeitsgruppe.

Das dürfte vielen Grünen zu wenig sein. Seine stärkste Botschaft an den entscheidenden Grünen-Kongress am Samstag trainierte Werner Kogler bei der Programmpräsentation jedenfalls gleich mehrmals: Kritiker mögen sich doch nur einmal vorstellen, wie ein Programm zwischen Kurz und der FPÖ ausgesehen hätte. Die Frage ist, ob das ausreichen wird, die grüne Basis zu besänftigen.

Herbert Lackner