„Unsere Demokratie steht unter Druck“: Mehr rechtsextremistische Straftaten in Thüringen

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um rund 15 Prozent auf 1.835 Fälle. Die Gesamtzahl politisch motivierter Delikte ging leicht von 3.156 auf 3.097 Straftaten zurück, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt. Regionaler Schwerpunkt war erneut Jena mit 749 Taten, gefolgt von den Regionen Erfurt (490) und Saalfeld (295).

Die Anzahl der linksmotivierten Straftaten stieg demnach um fast 26 Prozent auf 444. Bei der politisch motivierten Kriminalität „ausländischer Ideologien“ habe sich die Deliktzahl um sechs auf 94 Fälle verringert, im Bereich „religiöse Ideologie“ sei sie von 14 auf 22 Fälle gestiegen. Die Zahl nicht zuzuordnender Taten sank auf 702 Fälle. Etwa jede zweite politisch motivierte Straftat wurde aufgeklärt.

Etwa ein Drittel aller Fälle betraf laut Ministerium Propagandadelikte wie das Verwenden verbotener Symbole oder Parolen (plus 17 Prozent). Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten sei das zweite Jahr in Folge gesunken auf insgesamt 162 Fälle. Meist handelte es sich um Körperverletzungsdelikte.

Trotz der gesunkenen Gesamtzahl der Straftaten warnte Maier vor einer Entspannung. „Unsere Demokratie steht unter Druck“, sagte der Ressortchef. Der gesellschaftliche Ton werde rauer. Auf die Verrohung der Sprache folge nicht selten die Anwendung von Gewalt. So findet sich in der Statistik auch ein erheblicher Anstieg bei der Hasskriminalität. (epd)