Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen: SPD freundet sich mit Kampfdrohnen an

Nach Monaten der Ungewissheit und des Haderns mit sich selbst hat sich die SPD dazu entschlossen, der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zumindest näher zu treten. Präsidium und Vorstand nahmen die Empfehlung einer Projektgruppe unter Vorsitz von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin „zustimmend zu Kenntnis“, wie eine Sprecherin der SPD auf Anfrage bestätigte. Darin heißt es, die Bewaffnung der Drohnen könne „in Erwägung gezogen werden“, wenn strenge Kriterien eingehalten werden.

Parteichef Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Ende 2020 eine Zustimmung der SPD zur Anschaffung der neuen Waffe verhindert, obwohl SPD-Experten nach jahrelanger Debatte dem CDU-geführten Verteidigungsministerium sehr enge Regeln für deren Einsatz abgerungen hatten und die Entscheidung anstand. Die Begründung des Parteichefs damals: Es sei noch keine breite gesellschaftliche Debatte über Kampfdrohnen geführt worden.

© Kay Nietfeld/dpa

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu war nach der Entscheidung aus Protest von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion  zurückgetreten, da er wie die sozialdemokratische Wehrbeauftragte Eva Högl der Meinung ist, dass Soldaten Anspruch auf bestmöglichen Schutz haben und nur Kampfdrohnen diesen gewährleistet können. 

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Die Positionierung der SPD könnte sich auch in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auswirken, die über die Anschaffung der von der Bundeswehr dringend gewünschte Waffen entscheiden muss. Die Grünen hatten ihr kategorische Absage an bewaffnete Drohnen auf Druck des realpolitischen Flügels im Sommer aufgeweicht. Eine sehr knappe Parteitagsmehrheit entschied, sofern die Bundeswehr im Auslandseinsatz Drohnen verwenden wolle, müsse das Verteidigungsministerium zuvor jeweils Einsatzszenarien vorlegen. Die FDP hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen für notwendig.