Union wettert gegen Pläne zur Cannabis-Freigabe: „Irgendwann reden wir über die Legalisierung aller Drogen“

Die Union hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. „Ich halte das für reine Symbolpolitik“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Pilsinger, dem Tagesspiegel. Der CSU-Politiker, der auch Hausarzt ist, warnte vor den Gefahren der Droge bei der körperlichen Entwicklung von Jugendlichen. "Die Zugänglichkeit von Cannabis wird durch eine Legalisierung leichter", sagte Pilsinger.

Statt die Droge zu bagatellisieren, befürwortet der CSU-Politiker einen entschlosseneren Kampf gegen illegalen Cannabis-Handel. Die Mindestmengen von toleriertem Besitz von Cannabis müssten in allen Bundesländern angepasst werden und in einigen Bundesländern auch verringert werden.

In Berlin kommen beispielsweise Personen mit bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei davon. Bayern dagegen hat die Höchstmenge bei sechs Gramm definiert. "Wir sollten den Verfolgungsdruck auf die echten Dealer erhöhen und kleinere Mengen Besitz als Ordnungswidrigkeit einstufen", sagte Pilsinger.

„Irgendwann reden wir über die Legalisierung aller Drogen“

Er befürchtet durch ein Umdenken bei der Cannabis-Frage einer möglichen Ampel-Koalition weitreichende Konsequenzen in der Drogenpolitik. „Die Cannabislegalisierung wäre ein Dammbruch. Irgendwann reden wir dann leider über die Legalisierung aller Drogen.“

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Doch in einer Ampel-Koalition deutet sich eine Neuausrichtung der Drogenpolitik an. Der Besitz und Konsum von Cannabis könnte in einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition eine Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringt“, sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dirk Heidenblut, dem Tagesspiegel.

Er rechnet jedoch damit, dass es bis zum legalen Erwerb noch ein bis drei Jahre dauern könnte. "Es ist deshalb erforderlich, dass wir in einem ersten Schritt gesetzlich eine Entkriminalisierung von Cannabis-Besitz vorantreiben. Das müsste in wenigen Monaten machbar sein", sagte Heidenblut.

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Zuvor hatte mit Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein langjähriger Kritiker in seiner eigenen Partei seine ablehnende Haltung aufgegeben. Das Straßencannabis werde häufig mit Heroin vermischt, wie Lauterbach der „Rheinischen Post“ sagte: „Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“

Gesundheitsminister Spahn gegen Freigabe

FDP und Grüne fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis und wollen den Anbau und Vertrieb über staatlich kontrollierte Partner. „Es besteht große Hoffnung, dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik kommen“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Kappert-Gonther, dem Tagesspiegel.

Sie kritisiert eine Stigmatisierung von Cannabis: „Potenzielle Suchtmittel, wie auch Cannabis, können gesundheitsschädlich sein. Die Suchtgefahr von Alkohol ist aber deutlich höher.“

Das Bundesgesundheitsministerium ist dagegen weiter gegen eine Legalisierung, wie ein Sprecher von Minister Jens Spahn (CDU) sagte: Bei Cannabis handle es sich um eine gefährliche Substanz, eine Legalisierung sei nicht angezeigt.