Koalition im Wahlkampf: Union und FDP können sich nicht auf gemeinsame Linie einigen

105 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September zeichnet sich ab, dass die Koalitionspartner Union und FDP in zentralen Fragen miteinander keine Kompromisse mehr eingehen wollen. So stößt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Mietpreisbremse bei der FDP ebenso auf strikte Ablehnung wie die geplante Erhöhung der Renten für ältere Mütter und die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Straßenmaut für private Autofahrten. Auch im Nachgang des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt es Streit. Während sich mehrere FDP-Politiker für eine Gleichstellung Homosexueller in dieser Frage stark machten, lehnten Unionspolitiker dies ab.

Gegenwind aus der FDP bekommt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der seit Wochen wegen der Drohnen-Affäre in der Kritik steht. De Maizière bekräftigte am Wochenende, dass er dass er vor dem 13. Mai nur informell über Probleme informiert war: „Ich habe durchaus von Problemen gehört.“ Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Information: „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt“, sagte er dem „Focus“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der „FAS“: „Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt.“ Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. „Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses“, sagte Döring.

Zu der von Merkel überraschend angekündigten Mietpreisbremse sagte FDP- Chef Philipp Rösler: „Mit der FDP ist das nicht zu machen.“ Ein gesetzlicher Eingriff auf den Wohnungsmarkt „wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden“, sagte Rösler der „BZ“. Der CDU-Sozialpolitiker Karl- Josef Laumann verteidigte den Plan der Kanzlerin. Es dürfe nicht sein, dass es Ballungsräume geben, „wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können“, sagte er.

Die Liberalen bekräftigten ihren Widerstand gegen die von der Union geplanten Besserstellung älterer Mütter bei der Rente. CDU und CSU wollen Müttern vor 1992 geborener Kinder höhere Renten zahlen. FDP-General Döring sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Union habe immer noch nicht erläutert, „Wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will“. Neue Schulden seien mit den Liberalen nicht zu machen. Die CDU stellte klar, dass sie die Erhöhung der Mütterrente aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen will. Sowohl Merkel als auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonten, sie sähen dort Spielräume. „Die Rentenkasse ist übervoll“, sagte sie im Deutschlandfunk. Durch den Steuerzuschuss des Bundes und die gute Beschäftigungslage seien Spielräume geschaffen worden. Auch Merkel hatte betont, dass die betroffenen Mütter ein Jahr mehr im Rentenrecht anerkannt bekommen sollten. Dies kostet bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Auf Widerstand der Liberalen stieß der Vorschlag Seehofers für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) warnte, die Probleme der Finanzierung der Infrastruktur seien zu ernst, „als dass solch humoristische Vorschläge“ weiterhelfen würden. Umgekehrt will auch die Union ein wichtiges Projekt der FDP blockieren. Die Liberalen wollen nach dem Karlsruher Urteil Homosexuellen auch Adoptionsrechte gewähren. Dies lehnt eine Mehrheit in CDU und CSU ab. Diese Frage dürfe nicht „mit einem Schnellschuss“ beantwortet werden, warnte CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im „Spiegel“.