Appell an Grüne: Union und FDP fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an die Grünen appelliert, einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland zuzustimmen. „Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland“, schrieb Merz in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung.

Angesichts der Energiekrise „sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen“. Auch die Union wolle ein „baldiges Ende der alten Atomkraft“ – aber nicht jetzt.

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Insgesamt müssten die Steuern für Energie, Strom und Sprit gesenkt werden, forderte der CSU-Chef im ZDF. Zudem plädierte er erneut dafür, die drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen, um Energie-Engpässe zu vermeiden. Der TÜV Süddeutschland sei in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das machbar sei.

Auch die FDP erhöht den Druck für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Debatte um Gaslieferungen aus Russland: „Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche Industrie haben könnte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.“

Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Dies dauert in der Regel bis zu zehn Tage. Wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland besteht nun jedoch große Sorge, dass der Gashahn zubleibt.

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FDP-Fraktionschef Dürr sagte dazu: „Es kann passieren, dass nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr fließt.“ Der russische Präsident Wladimir Putin mache, was er wolle. „Es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe vorschiebt, um uns den Gashahn endgültig abzudrehen.“

Dürr: „Sollten über Förderung von Gas in der Nordsee sprechen“

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, die Ende 2022 vom Netz gehen sollen, abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, heißt es in einem Prüfvermerk der Ministerien.

Dürr sagte außerdem: „Zudem sollten wir auch über die Förderung von Gas in der Nordsee sprechen. Wer in diesen Wochen von kaltem Duschen und warmen Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Ideologische Debatten helfen uns im Winter kein bisschen, wenn Versorgungsengpässe drohen.“

Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse eine sichere Energieversorgung sein. “So sinnvoll ein sparsamer Einsatz von Energie grundsätzlich auch ist, jetzt steht die sichere Versorgung an erster Stelle. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ (dpa, Reuters)