„Gipfel der Respektlosigkeit“: Union muss im Bundestag künftig neben der AfD sitzen

Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen Ampel-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte.

Den „Gipfel der Respektlosigkeit“, ein „Kasperle–Theater“ und „Heulsusentum sondergleichen“, so charakterisierten Parlamentarier verschiedener Fraktionen am Donnerstag die Debatte über die Sitzordnung im Deutschen Bundestag. Es war eine hart geführte Auseinandersetzung über eine symbolische Frage und das Selbstverständnis zweier Parteien.

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Die Vertreter von CDU/CSU hatten sich vehement gegen diese Entscheidung gewehrt. „Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der Union, Thorsten Frei, der Ampel vor. Die neue Regierungsmehrheit missachte die Repräsentanz der Minderheit, indem man CDU/CSU an den Rand dränge. In der Geschichte des Bundestags sei die Sitzordnung noch nie geändert worden.

Frei nannte das Verfahren „respektlos“ und kritisierte, dass die Ampel-Parteien ihren Antrag ohne Aussprache und ohne Begründung verabschieden wollten. Tatsächlich hat es die 30-minütige Debatte erst nach Intervention der Union gegeben. Gleichzeitig warf Frei SPD, Grünen und FDP vor, sie würden sich mit ideologischen Projekten aufhalten. „Sie kümmern sich nicht um die wesentlichen Themen, sondern tummeln sich auf Nebenkriegsschauplätzen.“

FDP: "Wir sind eine Kraft der politischen Mitte"

Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel, widersprach heftig: „Faseln Sie nicht von der Arroganz der Macht und Respektlosigkeit.“ Er verwies darauf, dass die Liberalen in Hessen und Bayern, wo CDU beziehungsweise CSU regieren, gegen ihren Willen aus der Mitte neben die AfD platziert worden seien. In vielen anderen Landtagen und in Parlamenten weltweit würden die Liberalen dagegen in der Mitte Platz nehmen.

„Wir sind eine Kraft der politischen Mitte und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums“, sagte Vogel. Schon in der Paulskirche und später in der Weimarer Republik hätten die Liberalen mittig gesessen.

Fast jede Partei im Parlament wähne sich in der Mitte, äußerte Irene Mihalic Verständnis für beide Seiten. „Die Sitzordnung ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Aus Solidarität mit dem Koalitionspartner, unterstütze man die FDP. Sie rief jedoch Union und FDP dazu auf, sich in einen „Dialog politischer Selbstverortung“ zu begeben.

Schon im Vorfeld der Debatte hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewarnt, die Sitzordnung könne nicht bei jedem Wechsel der Machtverhältnisse neu diskutiert werden. Doch der Platz neben der AfD, die immer wieder gegen Corona-Regeln verstößt und mit lauten Zwischenrufen auffällt, ist bei den Parlamentariern unbeliebt. Als „menschlich schlimm und gruselig“, wurde das Gebaren der AfD von FDP-Leuten beschrieben.

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Es sei „Wurst“ wer neben ihnen sitze, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Später in seiner Rede revidierte er dies jedoch: „Wir wollen auch nicht mehr neben diesen blasierten Typen von der FDP sitzen.“ Die Liberalen hätten sich zur Macht gerobbt, seien „ekelhaft“ und „Postengrabscher“.

„Ich verstehe jeden hier im Haus, der sich schämt, neben der AfD zu sitzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Über den Jahreswechsel ist nun Stühle rücken angesagt. In der ersten Sitzungswoche, die vom 10. bis 14. Januar angesetzt ist, wird die Union dann neben der AfD Platz nehmen müssen.