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„Unkoordiniertes Strohfeuer der Streit-Ampel“: Union fordert jährliche Energiepauschale von 1000 Euro pro Kind für Familien
Die Ampel berät diese Woche über ein drittes Entastungspaket. Aus der Opposition gibt es harsche Kritik und neue Forderungen.
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag fordern einem Medienbericht zufolge eine jährliche Energiepauschale für Familien in Höhe von 1000 Euro pro Kind. Die Energiepauschale solle in diesem und im kommenden Jahr ausgezahlt werden, berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch unter Berufung auf ein Papier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU und CSU.
In dem Dokument heißt es demnach: "Wir wollen für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt einführen." Bei den Zuschlägen für Kinder soll es sich laut Union um eine Pauschale im Sinne einer Einmalzahlung und keinen Steuerfreibetrag handeln.
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Darüber hinaus solle es in den beiden Jahren aber auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer geben. Für die beiden genannten Einkommensgruppen fordert die Fraktion laut der Mediengruppe Bayern "einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer in Höhe von 3000 Euro".
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nun der Mediengruppe Bayern: "Wir brauchen kein unkoordiniertes Strohfeuer der Streit-Ampel beim Thema Entlastungen, sondern es braucht dringend ein wirksames Entlastungspaket für Bürger und Betriebe." Ohne effektive Entlastungen drohten die steigenden Kosten für Familien zur Armutsfalle zu werden. (AFP)
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