UN-Klimagipfel in New York: Ein kleiner deutscher Kohleausstieg

Es gehört Mut dazu, trotz aller Rückschläge der vergangenen Jahre seinen Namen immer wieder neu mit einem internationalen Klimaabkommen zu verbinden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, tut das mit stoischer Hartnäckigkeit. Am Dienstag wagte er zwei Monate vor der nächsten Verhandlungsrunde in Lima einen ganz großen Aufschlag und 126 Staats- und Regierungschefs waren seiner Einladung zum Klimagipfel nach New York gefolgt.

Ban Ki Moon, wahrlich kein mitreißender Redner, arbeitete sich tapfer an den Fakten ab: „Bis Ende des Jahrhunderts müssen wir kohlenstoffneutral sein.“ Das bedeutet, dass spätestens 2100 kein Kohlendioxid aus der Verbrennung von Öl, Kohle oder Gas mehr in die Atmosphäre gelangen dürfte. Ban bat um ein „ernst zu nehmendes Abkommen“, das im Dezember 2015 beim Weltklimagipfel in Paris abgeschlossen werden soll. „Wir sind nicht hier, um zu reden. Wir sind hier, um Geschichte zu machen“, sagte Ban.

Da der UN-Generalsekretär weiß, dass die Richtigkeit seiner Argumente die Debatte nicht entscheiden dürfte, hat er im Vorfeld alles unternommen, um sich Unterstützung zu holen. Er hat wichtige Konzerne überzeugt, sich öffentlich zu mehr Klimaschutz und einem globalen Preis für Kohlendioxid zu bekennen. Seine eigene Organisation, deren Hauptquartier am East River 2012 durch den Wirbelsturm Sandy überschwemmt worden war, werde bis 2020 klimaneutral sein, versprach er. Und weil Ban weiß, dass seine Wirkung als Redner nicht die größte ist, hat er sich für die Emotion zum Auftakt des Klimagipfels etwas Glamour erlaubt.

Ban Ki Moon setzt sich trotz aller Rückschläge für das Klima ein

Bei der Eröffnungszeremonie traten der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, der 2007 mit dem Weltklimarat (IPCC) den Friedensnobelpreis für sein Klimaengagement bekommen hatte, und der Schauspieler Leonardo di Caprio auf. Di Caprio, der wie Gore und Ban sowie mehr als 310 000 weitere Demonstranten am New Yorker Klimamarsch teilgenommen hatte, bat die politische Elite der Welt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mehr für den Klimaschutz zu unternehmen.

Für den Glamour sind Al Gore und Leonardo di Caprio zuständig

Al Gore sagte: „Die nächste Generation lebt in der Welt, über die wir heute entscheiden.“ Mit dem ihm eigenen Pathos sagte Gore: „Wenn wir nichts tun, werden sie uns fragen: Was habt ihr euch dabei gedacht? Wir können aber auch erreichen, dass sie fragen: Wie habt ihr damals den Mut gefunden, den Kurs zu ändern?“ Alles, was die Menschheit brauche, sei politischer Wille. „Und der ist ein nachwachsender Rohstoff.“

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Der amerikanische Präsident Barack Obama, der jüngst einige Klimainitiativen vorgelegt hatte, mahnte: „Dieses Mal brauchen wir eine Übereinkunft, die die wirtschaftlichen Realitäten im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus widerspiegelt.“ Damit will er sagen, dass auch Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien sich auf Klimaziele verpflichten müssten. In den USA wird die beim Erdgipfel in Rio ausgehandelte „gemeinsame aber verschiedenartige Verantwortung“, also der Grundsatz, wer mehr zerstört hat und reicher ist, muss auch mehr leisten, schon lange nicht mehr akzeptiert.

Frankreich und die EU versprechen Geld

Der französische Präsident François Hollande, Gastgeber des Pariser Gipfels 2015 versprach „in den kommenden Jahren“ eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) für den Grünen Klimafonds, aus dem Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels und dem Aufbau einer kohlenstofffreien Energieversorgung geholfen werden soll.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte drei Milliarden Euro dafür zu und kündigte an, die EU werde bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß um 40 Prozent senken und die Energieeffizienz um 30 Prozent erhöhen. Allerdings muss der EU-Gipfel im Oktober diese Zielvorgaben erst noch beschließen – und sie sind nicht unumstritten.

Kanzlerin Angela Merkel schwänzte den Gipfel

Deutsche Geschenke gab es erst spät nachts deutscher Zeit. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich die Reise gespart hatte, hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kurz vor Mitternacht die deutschen Ideen vorgetragen. Sie wiederholte das Klimaziel, bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent zu senken, und dass sie vor dem Lima-Gipfel ein „zusätzliches Maßnahmenpaket“ vorlegen wolle. Sie bestätigte zudem die Zusage einer Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) für den Grünen Klimafonds.

Hendricks kündigte an, dass Deutschland in Entwicklungs- und Schwellenländern keine neuen Kohlekraftwerke mehr finanzieren werde. Wörtlich sagte sie laut Redemanuskript: „Jeder Neubau eines Kohlekraftwerks muss kritisch überprüft werden.“ Und weiter: „In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren.“ Damit schließe sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten und Banken an, sagte Hendricks.

Hendricks und Gabriel sind sich nicht einig

Allerdings sei das nur etwa ein Drittel des Umfangs der Kohlefinanzierung im Ausland, bemängelt die Nichtregierungsorganisation Urgewald. Schon im Mai hatte die Regierung eine Überprüfung ihrer Finanzierungspraxis angekündigt. Allerdings streiten Umwelt- und Wirtschaftsministerium noch, ob die bundeseigene KfW-Bank und ihre Tochter Ipex auch aus der Kohlefinanzierung im europäischen Ausland aussteigen sollen. Hendricks ist dafür, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint davon noch nicht überzeugt zu sein. Sein Haus hat ein Gutachten dazu angekündigt. mit dpa