Umverteilung des Reichtums: Am Gelde hängt doch alles

Das ist ein großes Thema: Geld und alles, was damit zusammenhängt. Schon gar kann es das werden in diesen Monaten der Wahlkämpfe zu Landtagen; und wer weiß, vielleicht ganz besonders im nächsten Jahr, wenn es zu Neuwahlen im Bund kommen sollte.

Denn gefühlt wie real gibt es seit Jahren eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Nach allen Bemessungen besitzt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung so gut wie nichts, während die reichsten zehn Prozent über mehr als 60 Prozent des Vermögens verfügen. Laut „World Wealth Report“ 2018 stieg die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland weiter, auf rund 1,4 Millionen. Das sind deutlich mehr als zu Zeiten der Finanzkrise. Die Kehrseite: Der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen steigt.

Dabei wurde stark gekürzt in den vergangenen Jahren. Übrigens auch beim Staat. Bibliotheken, Schwimmbäder und Beratungsangebote werden abgebaut oder Eintrittspreise erhöht; für viele wird damit vieles unerschwinglich. Und 60 Prozent der Gemeinden planen drastisch eingeschränkte Leistungen. Der Staat nimmt ja heute 35 Milliarden Euro weniger ein als vor der Finanzkrise.

Positionierung zu Steuerreform könnte großes Wahlkampfthema werden

Was nun allerdings mit den Meldungen über hohe Steuereinnahmen kontrastiert, die deshalb immer wieder die Forderung nach Steuersenkungen nach sich ziehen. Ein weiterer Grund, Klarheit zu schaffen. Zum Beispiel, dass die positiven Meldungen auf der Differenz zwischen pessimistischer Steuerschätzung und tatsächlicher Entwicklung beruhen. Doch eben wegen des Gefühls der Ungerechtigkeit, das auf Dauer das Gemeinwesen bedrohen kann, darf es so nicht einfach weitergehen. Will sagen: Die offene Debatte über eine Steuerreform drängt.

Einige haben sich schon positioniert. Die Gewerkschaft Verdi wirkt seit einiger Zeit hin auf eine faire Belastung aller, die hilft, öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Ziel ist ein „einnahmenneutrales Konzept für eine gerechtere Lohn- und Einkommenssteuer“, und das Motto taugt für den Wahlkampf: Unten entlasten – oben belasten. Mindestens die SPD wird sich das Konzept genau anschauen, zumal vieles ihr aus dem Herzen spricht: 1. Der Eingangssteuersatz soll nicht länger steiler steigen als bei höheren Einkommen. 2. Ab 60.000 Euro Jahreseinkommen für einen Alleinstehenden sollen 50 Prozent an den Staat gehen, ab zwei Millionen 80 Prozent. (In den Jahren mit Kanzler Helmut Kohl von der CDU lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.)

Hinzu kommt: Seit 1997 wird keine Vermögensteuer mehr erhoben, und die Erbschaftsteuer liegt bei durchschnittlich zwei Prozent, obwohl pro Jahr zwischen 150 und 250 Milliarden Euro vererbt werden, Geld, dem keine eigene Leistung der Erben gegenübersteht. Von der Finanztransaktionssteuer zu schweigen, über die Kanzlerin Angela Merkel viel geredet hat. Im Wahlkampf aber wird über alles das aufs Neue zu reden sein und jede/-r Kanzlerkandidat/-in Farbe bekennen müssen. Geld ist doch für alle ein großes Thema.