Umstrittenes Zwölf-Punkte-Papier: Arbeitgeber loben FDP-Wirtschaftspläne und hoffen auf „Kickstart“

Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.

24.04.2024, 07:59 Uhr

Im koalitionsinternen Streit um das Wirtschaftspapier der FDP erhalten die Liberalen Unterstützung von den deutschen Arbeitgebern. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“.

Demnach würde der Verbandschef es begrüßen, „wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt“. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe „nicht ungenutzt verstreichen“.

Das FDP-Präsidium hatte einen Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergeldes sowie eine steuerliche Begünstigung von Überstunden vor.

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Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Die FDP will zudem staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen und das Lieferkettengesetz aussetzen.

Vor allem die SPD lehnt die Pläne vehement ab. „Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt“, sagte Parteichefin Saskia Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.“ (Reuters, AFP)

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