Umstrittene Ostsee-Pipeline: Laschet und Scholz wollen Nordstream 2 notfalls stilllegen

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen.

Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, "kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die "Geschäftsgrundlage" für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen.

"Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline", sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

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Dagegen lehnte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Fertigstellung der Pipeline ab. Putins Kalkül sei es, erst die Pipeline zu bauen und dann den Westen mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas und die Ukraine unter Druck zu setzen. Sie forderte, dass die letzte ausstehende Betriebsgenehmigung nicht erteilt werden solle. Notfalls müsse man auch bereit sein, eine Entschädigung zu zahlen.

Die Nord Stream 2-Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA haben das Projekt kritisiert. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Bis August solle eine Lösung gefunden werden, wie garantiert werden könne, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleiben wird, hatten sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. (Reuters)