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Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Foto: Michael Kappeler/dpa
© Michael Kappeler/dpa

Ukrainische Flüchtlinge nicht willkommen? Melnyks verstörender Vorwurf an Deutschland

Botschafter Melnyk sagt, viele ukrainische Flüchtlinge kehrten Deutschland wieder den Rücken. Das ist überzogen. Ein Kommentar.

Nie waren die Deutschen so hilfsbereit wie in den vergangenen Wochen. Genauer gesagt: seit Beginn des russischen Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine. Zehntausende packten mit an – und tun es immer noch. Sie vermitteln Unterkünfte, sammeln Medikamente, Kleidung und Lebensmittel, bringen Hilfstransporte mit Verbandsmaterial, Decken und Schlafsäcken auf den Weg.

Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, sagt, viele ukrainische Flüchtlinge kehrten Deutschland wieder den Rücken, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Inzwischen würden mehr Menschen abreisen als kommen. Sie hätten „keine Lust, hier zu bleiben“. Die Deutschen forderte Melnyk auf, sich Gedanken über die Motive der Abreisenden zu machen. Einen möglichen Grund nennt der Botschafter gleich selbst. Aus Sicht der Ukrainer trage Deutschland die Verantwortung für viele Tote, weil es bislang keine schweren Waffen geliefert habe.

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 Nicht willkommen - das schmerzt. Bis Ende April hatten Deutsche mindestens 752 Millionen Euro für die Ukraine gesammelt. Die weiterhin laufende Spendensammlung bricht längst alle Rekorde. Schon jetzt weist sie das höchste Volumen für eine einzelne Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Es ist höher als nach dem Tsunami in Südostasien 2004, höher als nach der Flutkatastrophe in Deutschland im vergangenen Jahr.

Nicht willkommen – wie muss dieser Vorwurf auf freiwillige Helfer wirken, die den Begriff der „Willkommenskultur“ als Ansporn empfinden? Wie muss er auf jene wirken, die in Stadt, Land und Bund die Schutzsuchenden sehr pragmatisch unterstützen? Ukrainischen Flüchtlingen wird das Leben in Deutschland in vielerlei Hinsicht leichter gemacht als Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea.

Nun geht es Melnyk, das muss man ihm zugutehalten, wohl weniger um eine Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik oder fehlender Solidarität, sondern um ein Zusatzargument für die Lieferung schwerer Waffen an sein Land. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel hatte er sich zuvor über die Unklarheit beklagt, wann die zugesagten Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden.

Bislang hat Deutschland an die Ukraine Tausende Flugabwehrraketen, Panzerfäuste und Splittergranaten geliefert, allerdings keine schweren Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer. Das soll sich freilich sehr bald ändern. Bis zum 22. Juni – auch das sagte Melnyk, diesmal am Samstag – werde sein Land die sieben von der Ampel-Koalition versprochenen Panzerhaubitzen erhalten. Danach würden Sendungen von „Gepard“-Flugabwehrpanzern folgen.

„Sollen die Panzer bereits vor ihrer Ankunft zerstört werden?“

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Nennung von konkreten Zeitplänen aus organisatorischen Gründen, vor allem aber aus Sicherheitsaspekten, äußerst heikel. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr in München unterrichtet, kommentierte Melnyks Ankündigung auf Twitter mit der Frage an den Botschafter: „Wollen Sie die Panzer auf dem Schlachtfeld haben oder sollen sie bereits vor ihrer Ankunft zerstört werden?“

Gelegentlich überzieht Melnyk in seiner Rhetorik. Wer wollte es ihm verübeln als Botschafter eines Landes, das von Russland angegriffen wurde und in dem seit mehr als hundert Tagen gemordet, gefoltert, vergewaltigt wird? Dennoch muss er aufpassen, nicht allzu oft jene zu verprellen, die er um Hilfe bittet und deren Hilfe sein Land braucht. Demnächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew reisen. Dazu sagte Melnyk, er erwarte von dem Besuch ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter, das „unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer“ beinhalten solle. 

Keine Kampfpanzer westlicher Bauart

Bislang hat kein einziges Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart - das ist der Leopard 1 - an die Ukraine geliefert. Das entspricht einer offenbar informellen Absprache einiger westlicher Nato-Mitgliedsstaaten, die bestrebt sind, Russland keinen Vorwand zu geben, eine solche Lieferung als Kriegseintritt zu werten.

Worte, die wirken sollen, müssen sorgfältig bedacht worden sein. Das sollte jeder Diplomat sorgfältig bedenken.

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