Lauterbach attackiert Philosophen Precht: „Wir sind im Krieg mit Putin“

Noch kein Regierungsmitglied zuvor hat es so ausgesprochen wie nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach: In einem Tweet verortet der SPD-Politiker Deutschland im Krieg mit Russland.

Grund dafür waren Äußerungen des Philosophen Richard David Precht in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dieser hatte darin eine Initiative einzelner Nato-Staaten vorgeschlagen. Sie sollten Russland verbindlich garantieren, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern würden. Dies sollte zur Deeskalation der Lage beitragen, sagte Precht.

Lauterbach sieht das allerdings ganz anders, wie er in seinem Tweet deutlich macht. Er kritisiert den umstrittenen Philosophen scharf und fragt: „Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“ Und dann: „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.“

Bis zum Sonntagmorgen erhielt der Tweet mehr als 16.000 Likes und wurde mehr als 1400 Mal retweetet. Während viele Twitterer seine Kritik an Precht loben, gibt es aber auch zahlreiche Nutzer, die betonen, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befinde.

Lambrecht widerspricht: „Wir werden keine Kriegspartei“

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg widersprochen. „Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Ministerin betont: Das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, „hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.“

Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.

Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch. (Tsp/dpa)