Wirtschaftsminister beraten am Dienstag: Tut sich jetzt etwas für Gastronomen, Hoteliers, Veranstalter?

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie beraten. Bei der digitalen Konferenz am Abend soll es auch um die Hotellerie sowie die Veranstaltungsbranche gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Außerdem soll es um den Stand der Hilfsprogramme etwa für Soloselbstständige gehen.

Die Gespräche sollen der Vorbereitung der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch dienen. Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten. Dies solle zum übernächsten Treffen geschehen, hatte es geheißen.

Gastronomiebetriebe und Tourismuswirtschaft sind von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen.

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Niedersachsen legte am Montag einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels - zunächst mit Einschränkungen - wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Ebenfalls vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen vermietet werden können, ebenfalls zunächst mit Beschränkungen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Alleingänge der Bundesländer. Er sei „ein bisschen unglücklich“ darüber, dass manche Bundesländer mit ihren Lockerungen über das hinausgehen, was von Bund und Ländern in der vergangenen Woche besprochen wurde. Bayern werde weiter einen vorsichtigen Weg verfolgen, erklärte Söder.

Doch auch München feilt derzeit an einer Strategie. Beim Treffen des Ministerrates am Dienstag (9.00 Uhr) soll es sowohl um die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Woche als auch um die eigene Position in der bundesweiten Debatte um weitere Exit-Pläne für Schulen, Kindertagesstätten, Handel und Gastronomie gehen.

Tourismusverband warnt vor irreparablem Schaden 

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Montag gesagt, bei den Beratungen von Bund und Ländern gehe es um Beschlüsse für Schule, Kitas und Sport. Der Gastronomie solle eine Perspektive aufgezeigt werden.

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Der Deutsche Tourismusverband (DTV) mahnte zur Eile. Wenn Bund und Länder nicht umgehend für Perspektiven sorgten, drohe der Branche irreparabler Schaden, warnte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz am Montag. Speziell die Wirtschaftsminister trügen große Verantwortung für die Betriebe und ihre rund drei Millionen Beschäftigten.

Der Verband forderte einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den Neustart des Deutschlandtourismus. Notwendig sei ferner ein Rettungsschirm des Bundes, vor allem für in Not geratene Betriebe bis 250 Beschäftigte, die durch bestehende Hilfen noch nicht erreicht würden. (Tsp, dpa, LBN)