Angebliche Terrorpropaganda: Türkei verurteilt Deutschen wegen alter Tweets zu zwei Jahren Haft

In der Türkei ist der deutsche Staatsbürger Mahmut Günes am Dienstag nach Angaben seiner Anwälte wegen angeblicher pro-kurdischer Terrorpropaganda zu knapp zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in der zentraltürkischen Stadt Kayseri fällte das Urteil aufgrund von Twitter-Beiträgen, die der 46-Jährige Bochumer vor mehreren Jahren abgesetzt haben soll, wie sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Pizzabäcker mit kurdischen Wurzeln war Ende Juli in die Türkei gereist und dort umgehend inhaftiert worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Günes' Anwälte kündigten Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden. Die Richter zogen für das Urteil Tweets und vor allem Retweets – also bereits vorhandene und nur geteilte Beiträge – heran, in denen der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien kritisiert wurde.

Das Gericht habe Günes dabei verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte. Er nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil und bestritt dies laut seinen Anwälten.

Laut seinem Anwalt hat Günes die deutsche Staatsbürgerschaft, die türkische habe er abgelegt. Der Bochumer ist demnach kurdisch-alevitischer Abstammung.

In Günes' Heimat Bochum setzen sich mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien für die Freilassung des Familienvaters ein. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek kritisierte am Dienstag das Urteil als „Skandal und rein politisch motiviert“.

Es könne „nicht sein, dass deutsche Staatsbürger nach freier Meinungsäußerung in der Türkei verhaftet und grundlos verurteilt werden“, erklärte in der Beek. „Wer Regierungskritiker auf diese Art und Weise zum Schweigen bringt, ist nichts anderes als ein Autokrat“, kritisierte er die türkische Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Unter anderem drohte der Kölner Sängerin Hozan Cane eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei. Cane war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland. (AFP/dpa)