Arabischer Frühling: Türkei feilt an Plänen für Schutzzone in Syrien

Die Einrichtung einer internationalen Schutzzone für Zivilisten in Syrien wird immer wahrscheinlicher. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül kündigte für die nächsten Wochen eine „neue Initiative in der internationalen Arena für eine Übergangsphase in Syrien“ an. Die „wichtigen Akteure“ seien an dem Vorstoß beteiligt. Er glaube nicht, dass sich der syrische Staatspräsident Baschar al Assad im Amt halten könne, sagte Gül laut Presseberichten vor türkischen Journalisten.

Einzelheiten der Initiative nannte Gül nicht, doch seine Ankündigung folgte auf den Beginn gemeinsamer türkisch-amerikanischer Planungen für eine mögliche Intervention. Fast gleichzeitig mit Güls Äußerungen wurde zudem die Forderung Frankreichs nach einer Flugverbotszone in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerungen vor Luftangriffen der Regierungstruppen bekannt. Der Pariser Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach von einer „internationalen Koalition“ zur Errichtung der Zone und deutete damit an, dass die Entscheidung für einen solchen Einsatz ohne Mandat der UN fallen könnte. Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler aus der Türkei und den USA hatten vor wenigen Tagen in Ankara mit Gesprächen über gemeinsame Reaktionen auf eine Eskalation der Lage in Syrien und über die Vorbereitung auf einen Machtwechsel beim türkischen Nachbarn beraten. Bei der Planung geht es auch um eine Flugverbotszone.

Die Türkei hat bisher knapp 80 000 der insgesamt 200 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ankara will eine UN-Schutzzone innerhalb Syriens fordern, wenn die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100 000 überschreitet. Angesichts des Zustroms – allein von Donnerstag auf Freitag kamen 3500 Syrer in der Türkei an – dürfte es nicht mehr lange dauern, bis diese Schwelle erreicht wird. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will deshalb am Donnerstag an einer von Frankreich einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York teilnehmen, bei der über die humanitäre Lage in Syrien gesprochen werden soll. Deutschland unterstützt die Pariser Initiative.

Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts waren zuletzt wegen des Rücktritts des gescheiterten Vermittlers Kofi Annan ins Stocken geraten. Am Samstag verließ der Leiter der UN-Beobachtermission, Generalleutnant Babacar Gaye, Syrien. Annans Nachfolger als Syrienbeauftragter von UN und Arabischer Liga, der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi, sagte, die Dimension seiner Aufgabe mache ihm Angst.

Die von den westlichen Gegnern Assads demonstrativ öffentlich geäußerten Überlegungen für ein Eingreifen sollen den Druck auf Damaskus erhöhen. Gleichzeitig verstärkte auch der syrische Partner Iran sein Engagement. Thema der Gespräche eines Unterhändlers in der syrischen Hauptstadt war offenbar ein neuer iranischer Friedensplan, der kommende Woche vorgestellt werden soll.

Die Gefechte in Syrien gingen unterdessen weiter. Oppositionsvertreter berichteten von Artilleriebeschuss in mehreren Landesteilen und dem Einsatz von Hubschraubern gegen Stellungen der Rebellen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo.