USA: Trump verschärft Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Trotz der Debatte um seinen aggressiven Wahlkampf verschärft US-Präsident Donald Trump seinen Kurs in der Migrationspolitik weiter. Am Donnerstag erklärte er, insgesamt bis zu 15.000 Soldaten zur Abschreckung an die Grenze nach Mexiko zu schicken, das wären ungefähr so viele Soldaten, wie die USA derzeit in Afghanistan stationiert haben. Anlass ist ein rund 6000 Menschen umfassender Flüchtlingstreck, der von Honduras in Zentralamerika aus kommend seit mehr als zwei Wochen in Richtung der USA unterwegs ist. Die sich größtenteils zu Fuß fortbewegende Gruppe ist noch hunderte Kilometer von der amerikanischen Südgrenze entfernt, es wird Wochen dauern, bis sie Mexiko durchquert hat.

Bisher hat das Pentagon die Entsendung von rund 5200 aktiven Soldaten für einen 45-tägigen Einsatz an der Grenze genehmigt. 2000 weitere stehen auf Abruf zur Verfügung. An der Grenze sind außerdem bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fort Myers (Florida) verteidigte Trump sein Vorgehen und bezeichnete die Migranten als Sicherheitsrisiko. „Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen“, sagte der Präsident über die Marschierenden, unter denen auch viele Frauen und Kinder sind. In den Migranten-Karawanen aus Zentralamerika seien „viele raue Gesellen“ unterwegs. Er betonte: „Sie werden nicht in unser Land kommen.“

Am kommenden Dienstag finden in den USA die wichtigen Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Republikaner um die Mehrheit im Kongress fürchten müssen. Der Präsident hat die Migrationspolitik zu einem seiner Hauptwahlkampfthemen gemacht.

Das US-Ministerium für Heimatschutz sprach von einer „noch nie dagewesenen Krise“. Zahlen desselben Ministeriums zeigen jedoch auch, dass die in diesem Jahr nur ein Viertel jener 1,6 Millionen illegalen Einwanderer abgefangen wurde, dies es noch im Jahr 2000 gab.

Traumatisierung der Kinder

Das Kinderhilfswerk „Save the Children“ warnte die USA vor verstärkter Militarisierung der Grenze. Geschäftsführerin Carolyn Miles rief die Behörden auf, eine weitere Traumatisierung von Kindern unbedingt zu vermeiden.

Auch international verschärft sich der Streit um die Migrationspolitik. Nach dem Rückzug Österreichs aus dem geplanten ersten weltweiten Migrationsabkommen äußerte die UN-Sonderbeauftragte für Migration Bedauern. Dies gelte umso mehr, als „Österreich eine engagierte Teilnehmerin und führende Stimme in den Regierungsverhandlungen“ über das Abkommen gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel. Zugleich widersprach sie der Wiener Darstellung des „Globalen Abkommens über sichere, geordnete und reguläre Migration“, so lautet der Titel des Dokuments. Es sei „nicht bindend“ und habe „zwei Kernelemente“: Erstens achte es die nationale Souveränität: „Migrationspolitik, die für ein Land am besten geeignet ist, ist es nicht notwendig für andere.“ Zweitens benenne es internationale Zusammenarbeit als effektivstes Mittel für den Umgang mit weltweiter Migration.